Treffen der Koalitions-Steuerungsgruppe wohl am Dienstag
Auch am Mittwoch haben diverse Treffen in Arbeitsgruppen stattgefunden. Abgeschlossen sein könnten die Gespräche am Donnerstag, spätestens Freitag. Erschwert werden die Gespräche in den Untergruppen weiterhin dadurch, dass es noch immer keine Budgetzahlen gibt, die außer Streit stehen. Die ÖVP will die aktualisierten EU-Zahlen abwarten, die in den nächsten Tagen übermittelt werden. Damit haben die Cluster auch noch keinen fixen Budget-Rahmen.
Auch muss das, was die Gruppen erarbeitet haben, dann in der Steuerungsgruppe auch noch budgetäre Akzeptanz erhalten. Wie auch immer die Zahlen am Ende konkret aussehen werden, der Einsparungsbedarf ist gewaltig. Auszugehen ist von mindestens 15 Milliarden Euro. Ende der Woche wird auch noch intern bilanziert. So hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein Treffen mit ihren Cluster-Leitern für Freitag angekündigt.
Die Erkenntnisse daraus wird man in die nächsten Runden der Steuerungsgruppen mitnehmen, die Anfang kommender Woche starten sollen. In dieser sitzen neben den Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer.
Aus der SPÖ kam am Mittwoch die Forderung, ein drohendes EU-Defizitverfahren erst gar nicht abzuwenden zu versuchen, wie Andreas Schieder, roter Regierungsverhandler und Chef der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, gegenüber der "Presse" sagte: "Es wäre gescheit, das Verfahren zur Anwendung zu bringen, weil es wesentliche Erleichterungen im Konsolidierungsprozess mit sich bringen würde."
Laut Schieder würde sich "der Konsolidierungsbedarf damit massiv verringern". Sprich: Wenn man sich sehenden Auges in ein Defizitverfahren begäbe, könnte die künftige Regierung mehr Geld ausgeben. Und zwar viel mehr, sagt Schieder: "Der Unterschied beträgt zwischen sieben und zehn Milliarden Euro in einem Zeitraum über vier Jahre." So gäbe es mehr Spielraum für "wachstumsfördernde Investitionen", die auch die Wirtschaft ankurbeln könnten, meinte er.
Schieder erinnerte in diesem Zusammenhang an neue EU-Fiskalregeln, die den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität im Konsolidierungsprozess ermöglichten. Dadurch könnte man in Österreich "dem strukturellen Defizit mehr Augenmerk schenken als der Schuldenquote", so der SPÖ-Repräsentant.
Zusammenfassung
- Die Koalitionsverhandlungen steuern auf ihr vorläufiges Ende zu, mit einem geplanten Treffen der Parteispitzen noch diese Woche, bevor die Steuerungsgruppe am Dienstag übernimmt.
- Der Einsparungsbedarf wird auf mindestens 15 Milliarden Euro geschätzt, doch die Verhandlungen werden durch fehlende endgültige Budgetzahlen erschwert, da die ÖVP auf aktualisierte EU-Zahlen wartet.
- Die SPÖ schlägt vor, ein EU-Defizitverfahren zuzulassen, um den Konsolidierungsbedarf um 7 bis 10 Milliarden Euro zu verringern und mehr Spielraum für wachstumsfördernde Investitionen zu schaffen.
