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Totschnig kritisiert EU-Naturschutzgesetz: "Überschießend"

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) kritisiert das am Mittwoch vom EU-Parlament beschlossene Renaturierungsgesetz scharf.

Die Ziele der EU-Kommission seien "überschießend" und "unrealistisch", erklärte Totschnig am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radios. Er forderte, "die Konsequenzen für die Bauern zu beurteilen". Das Gesetz sehe weniger Fläche für die landwirtschaftliche Produktion vor, was auch weniger Versorgungssicherheit und mehr Abhängigkeit bedeute.

Es seien bei dem Vorhaben noch viele Fragen offen: "Was ist mit den Eigentümern? Das kommt ja praktisch einer Enteignung gleich", meinte der Minister. Unklar sei auch die Finanzierung. Unklarheiten sieht Totschnig außerdem beim Ziel der EU-Kommission, bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen in der EU wieder herzustellen.

"Wie viel Fläche dann am Ende des Tages tatsächlich relevant ist, müsste dann - wenn einmal klar ist, wie der Entwurf ausschaut - gemeinsam mit der Europäischen Kommission ja ausverhandelt werden." Als Referenz werde das Jahr 1953 genommen: "Wie hat denn damals Österreich ausgeschaut?" Totschnig forderte "machbare Gesetze", die auch umgesetzt werden können im Sinne des Natur- und Klimaschutzes.

ribbon Zusammenfassung
  • Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) kritisiert das am Mittwoch vom EU-Parlament beschlossene Renaturierungsgesetz scharf.
  • Die Ziele der EU-Kommission seien "überschießend" und "unrealistisch", erklärte Totschnig am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal.
  • Totschnig forderte "machbare Gesetze", die auch umgesetzt werden können im Sinne des Natur- und Klimaschutzes.