Totschnig: Budget-Sparpläne ohne Einschnitte für Bauern

Am Rande der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin ging er gegenüber Medien davon aus, dass die Mittel aus den Rücklagen im Rahmen des Budgetvollzugs wieder zurückfließen werden, sollte man sie benötigen. Beim Waldfonds gebe es außerdem Spielräume etwa bei Biodiversitätsmaßnahmen sowie bei Geldern für die Waldbrandprävention, die den Forstwirten laut Totschnig nicht unmittelbar an die Substanz gehen. Auch das Agrar-Umweltprogramm (ÖPUL) bleibe verschont, da die von FPÖ und ÖVP angedachten Kürzungen bei den Umweltförderungen in erster Linie den Klima- und Umweltbereich und damit etwa Subventionen beim Heizkesseltausch betreffen würden.

Beim Noch-Koalitionspartner, den Grünen, sah man die Sparpläne beim Waldfonds indes als Sicherheitsrisiko. Dadurch würden nicht nur Waldschutz und Artenvielfalt gefährdet, die Feuerwehren könnten dann bei Waldbränden auch keine zusätzlichen Mittel mehr ausschöpfen, warnte Landwirtschaftssprecherin Olga Voglauer.

Vage blieb Totschnig mit Blick auf die weiteren Koalitionsverhandlungen. "Inhaltlich gibt es mit der FPÖ viele gemeinsame Schnittmengen, gleichzeitig trennt uns aber vieles, wenn es um Haltung und Werte geht." Ebenso nicht näher äußerte sich Totschnig dazu, ob er eine zweite Amtszeit als Minister anstrebt - zuletzt hatte der Politiker nicht ausgeschlossen, wieder zur Verfügung stehen. "Jetzt geht es um Inhalte, alles weitere sehen wir dann."

Geht es nach Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger (ÖVP), sollten in der künftigen Regierung jedenfalls die Umweltagenden wieder zurück ins Landwirtschaftsministerium eingegliedert werden, "damit Entwicklungen der letzten Jahre für die Bauern praktikabel gestaltbar sind". Inhaltlich müsse die FPÖ jetzt "Farbe bekennen", etwa wenn es um einen möglichen Preisdeckel für Lebensmittel geht, den sowohl Totschnig als auch Moosbrugger ablehnen.