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Tirol-Wahl: Innsbrucks Bgm. will Grüne in Regierung mit ÖVP

Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi hat sich vor der Tiroler Landtagswahl für eine abermalige Regierungsbeteiligung der Grünen in einer von der ÖVP geführten (Dreier-) Koalition ausgesprochen. Er glaube, ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle habe "ein Interesse, die Grünen in der Regierung zu halten", sagte Willi im APA-Interview. Die Schwarzen in Opposition zu schicken, würde eine Koalition mit der FPÖ bedeuten - und das komme für die Grünen nicht in Frage.

Die schlechten Umfragewerte für die ÖVP interpretierte Willi vorsichtig. Sollten die Schwarzen stark verlieren, wäre eine Dreierkoalition "die allerwahrscheinlichste Option". Arithmetisch würde sich laut aktuellen Umfragen eine schwarz-grüne Koalition, wie sie seit 2013 in Tirol regiert, nicht mehr ausgehen.

Mattle würde sich halten können, glaubte Willi. "Es ist an sich nicht Usus, jemanden, der in einer schwierigen Phase die Verantwortung für eine Partei übernimmt, gleich wieder rauszuschmeißen", führte der seit 2018 in der Landeshauptstadt regierende Bürgermeister aus. Die schlechten Umfragewerte - zuletzt war von nunmehr 29 Prozent die Rede - führte Willi auch darauf zurück, dass "die Bundes-ÖVP nicht gut dasteht". Bei der Wahl 2018 hatten die seit 77 Jahren in Tirol regierenden Schwarzen unter Noch-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) noch 44,26 Prozent eingefahren. Er rechne schon damit, dass Mattle als "Kandidat der stimmenstärksten Partei - und das bleibt die ÖVP sicher - mit der Regierungsbildung beauftragt" werde, mutmaßte Willi.

Wirtschaftslandesrat und Tirols Neo-ÖVP-Obmann Mattle lobte der Bürgermeister als "sehr modern, was den Energiesektor betrifft" - mit "einer kleinen Einschränkung beim Wind". Außerdem wisse er "um die Bedeutung Innsbrucks als Universitätsstadt für das ganze Land. "Einige grüne Vorstellungen würden sich mit den seinen decken", fand Willi, der eine Dreierkoalition als die "allerwahrscheinlichste Option" ins Treffen führte. "Wen man sonst noch ins Boot holt, weiß ich nicht - das hängt vom Wahlergebnis ab", hielt er fest.

Eine blau-grüne Zusammenarbeit lehnte der Bürgermeister, der sich nach dem Zusammenbruch seiner Viererkoalition im Frühjahr 2021 im "freien Spiel der Kräfte" öfter mit einer bürgerlich-freiheitlichen Mehrheit im Stadtsenat konfrontiert sieht, kategorisch ab. Die FPÖ habe eine "andere Vorstellung des Landes und der Welt", attestierte Willi der politischen Konkurrenz. Schaue er sich das Stimmverhalten der Blauen auf Stadtebene an - sie würden kommunalen Wohnbau ablehnen und einer weitgehend autofreien Stadt eine Absage erteilen - so komme er zum Schluss, dass die FPÖ "auf einem Globus lebt, der keine Zukunft hat". Er nehme außerdem an, dass "die Stimmen innerhalb der ÖVP für eine Regierungszusammenarbeit mit den Blauen in der absoluten Minderheit" seien, sagte Willi.

Die Grünen sah er jedenfalls für die Wahl, die am 25. September geschlagen wird, gut aufgestellt. Willi ortete in der Bewältigung der Klimakrise die größte Herausforderung unserer Zeit, die über allen anderen Problemen schwebe. Um diese "Herkulesaufgabe" zu bewältigen, und die richtigen Maßnahmen zu setzen, brauche es "starke Grüne". "Wir sind eine Partei, die sich nicht scheut, auch Unpopuläres zu sagen", betonte der grüne Politiker und untermauerte das Gesagte mit einem Zitat von Ingeborg Bachmann: "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar". Wer heute regieren müsse, habe es schwierig, so Willi weiter, es gebe derzeit "nur wenig Positives zu verkünden".

Willis politischer Zögling, der 38-jährige Klubobmann und ehemalige Innsbrucker Gemeinderat Gebi Mair, führt die grüne Landesliste an. Er geht mit Spitzenduo-Partnerin und Landeslistenzweiten Petra Wohlfahrtstätter ins Rennen, die auch der politisch interessierten breiten Öffentlichkeit noch weniger bekannt ist. Eine Doppelspitze bringe nicht nur zum Ausdruck "dass wir ungefähr gleich viele Männlein und Weiblein haben", sagte Willi, sondern diene auch dazu, sich thematisch breiter aufzustellen. "Wir werden letztlich am Wahltag sehen, ob es aufgeht", meinte der Bürgermeister. Derzeit halten die Grünen vier Mandate. Eine jüngste Umfrage prognostizierte der Partei 12,6 Prozent, ein Zuwachs von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl im Jahr 2018.

ribbon Zusammenfassung
  • Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi hat sich vor der Tiroler Landtagswahl für eine abermalige Regierungsbeteiligung der Grünen in einer von der ÖVP geführten Koalition ausgesprochen.
  • Er glaube, ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle habe "ein Interesse, die Grünen in der Regierung zu halten", sagte Willi im APA-Interview.
  • Die Grünen sah er jedenfalls für die Wahl, die am 25. September geschlagen wird, gut aufgestellt.