Tirol: Landtag aufgelöst, Weg für Neuwahlen frei
Der Tiroler Landtag hat am Freitag bei einer Sondersitzung seine Auflösung beschlossen und damit den Weg für eine vorgezogene Wahl am 25. September freigemacht. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sowie die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten dafür - lediglich die Liste Fritz war dagegen. Die Neuwahl wurde aufgrund der Ankündigung von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), bei der kommenden Wahl nicht mehr antreten zu wollen, angesetzt.
Dem Auflösungsbeschluss vorangegangen war eine Aktuelle Stunde, in der Platter in seiner wohl letzten größeren Rede vor dem Landesparlament vor einer "Verrohung der politischen Kultur" gewarnt hat. Nach seiner Rede erntete er von den Abgeordneten - allen außer jenen der Liste Fritz - Standing Ovations. Auch die scheidende Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) blickte auf die fast zehn Jahre ihre Regierungsarbeit zurück. Die Oppositionsparteien nützten die Debatte, um schon mal ordentlich Wahlkampftöne anzuschlagen.
Zusammenfassung
- Der Tiroler Landtag hat sich heute per Beschluss aufgelöst. Damit ist der Weg für Neuwahlen am 25. September frei.
- Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sowie die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten dafür - lediglich die Liste Fritz war dagegen.
- Die Neuwahl wurde aufgrund der Ankündigung von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), bei der kommenden Wahl nicht mehr antreten zu wollen, angesetzt.