Besetzung: Polizei trug Tierschützer aus Tiroler ÖVP-Zentrale
15 Tierschützer:innen stürmten am Mittwoch in die ÖVP-Parteizentrale in der Innsbrucker Fallmerayerstraße und verbarrikadierten sich in einem Zimmer im Erdgeschoss.
Die Aktivist:innen in Schweinemasken forderten ein Gespräch mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Sie wollten mit ihm über das Verbot von Vollspaltenböden bei der Schweinehaltung reden.
Noch am Nachmittag trug die Polizei einen Teil der Aktivist:innen aus dem Haus. Zuvor kam die Flex zum Einsatz, mehrere von ihnen waren aneinandergekettet.
Zwölf der Tierschützer:innen der Organisation Verein gegen Tierfabriken (VGT) wurden laut Polizei in das Polizeianhaltezentrum gebrach, zehn von ihnen waren auch gegen Mitternacht noch dort. Sie werden wegen verschiedener Verwaltungsübertretungen angezeigt.
Schweinemasken und Fahrradschlösser
Die Tierschützer:innen hatten sich - bis auf eine Person - geweigert, freiwillig das Gebäude zu verlassen. Deshalb schritt die Polizei am Nachmittag mit 30 Mann ein.
Mehrere Personen wurden zunächst weggetragen. Fünf Aktivisten hatten massive Fahrradbügelschlösser um den Hals und waren aneinandergekettet.
Sie weigerten sich, die Schlüssel herauszugeben. Schließlich wurden die Tierschützer von der Berufsfeuerwehr Innsbruck mit einer Bergeschere und sowie einer Flex "befreit", hieß es. Dabei wurden die Betroffenen mit Schutzbrillen und Gehörschutz geschützt.
Vermummt in Gebäude gestürmt
Die vermummten Aktivisten waren am Vormittag mit Schweinemasken in das Gebäude gestürmt und hatten sich in einem Zimmer im Erdgeschoss verbarrikadiert. Die ÖVP wollte der Forderung nach einem Treffen mit Totschnig nicht nachkommen.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland zeigte sich verärgert. "Es ist das eine, für seine Meinung einzutreten und dafür auch aktivistische Formen des Protests anzuwenden. Aber in fremdes Eigentum einzudringen und sich dort zu verschanzen, das geht überhaupt nicht", sagte er und fügte hinzu: "Jedes Gesprächsangebot meinerseits wurde vom VGT abgelehnt."
Wer solche Methoden anwende, sei "kein Aktivist, sondern ein antidemokratischer Extremist." Es gebe in einer Demokratie "klare Regeln", mit Meinungsverschiedenheiten umzugehen und Lösungen zu suchen, "die Besetzung von fremdem Eigentum gehört nicht dazu, genauso wenig wie schwere Sachbeschädigungen, die vor wenigen Wochen an der Fassade der Landesgeschäftsstelle verübt wurden."
Streit um Übergangsfristen für Vollspaltenböden
Die schwarz-grüne Bundesregierung hatte sich zuletzt bezüglich der Übergangsfristen zur Umsetzung des Schweine-Vollspaltboden-Verbots uneinig gezeigt. Während der für Tierschutz und Konsumentenschutz zuständige Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf ein Ende der Frist bis 2030 pocht, verlangt die Volkspartei mehr Zeit für die Bauern.
Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jänner die ursprünglich bis 2040 verankerte Übergangsfrist zur Umsetzung als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt. Dem Gesetzgeber wurde bis Juni 2025 Zeit gegeben, um die Regelung zu reparieren.
Video: Früheres Aus für Vollspaltenböden
Zusammenfassung
- 15 Aktivist:innen stürmten am Mittwoch in Schweinemasken in die ÖVP-Parteizentrale in der Innsbrucker Fallmerayerstraße
- Sie verbarrikadierten sich in einem Raum im Erdgeschoss.
- Die Polizei trug sie aus dem Haus, nachdem sie sich weigerten, ihren Protest aufzugeben.
- Fünf Aktivist:innen hatten massive Fahrradbügelschlösser um den Hals und waren aneinandergekettet. Eine Flex kam zum Einsatz.
- Die zwölf Tierschützer:innen der Organisation Verein gegen Tierfabriken (VGT) wurden laut Polizei in das Polizeianhaltezentrum gebrach.
- Zehn von ihnen waren auch gegen Mitternacht noch dort.
