Thomas Schmid erhält Kronzeugenstatus
Der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Chef der Staatsholding ÖBAG Thomas Schmid hat im Sommer 2022 bei der WKStA ein Geständnis abgelegt und dabei mehrere Unternehmer und ÖVP-Politiker, darunter den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz, schwer belastet.
Es geht dabei um die Vorwürfe aus der ÖVP-Inseratenaffäre. Dabei sollen manipulierte Umfragen zum Nutzen des damaligen Außenministers Sebastian Kurz mit Steuergeld aus dem Budget des Finanzministeriums bezahlt und gegen Inseratenschaltungen in den Medien von Wolfgang Fellner ("Österreich") sowie dem Ehepaar Christoph und Eva Dichand ("Krone" und "Heute") platziert worden sein.
Durch Chats schlagartig "berühmt"
Thomas Schmid selbst soll 2016 als Generalsekretär im Finanzministerium Dreh- und Angelpunkt gewesen sein. Dies kam unter anderem durch umfangreiche Chats von Thomas Schmid ans Licht, nachdem bei einer Hausdurchsuchung zuvor gelöschte Chatnachrichten wiederhergestellt werden konnten.
Der zuvor in der Öffentlichkeit kaum bekannte Schmid wurde durch Veröffentlichung der Chatverläufe schlagartig bekannt. 2021 kam es in Folge zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale sowie mehreren Ministerien. Noch im selben Jahr trat Sebastian Kurz zunächst als Kanzler "zur Seite" und später von allen politischen Ämtern zurück. Im Sommer 2022 legte Schmid ein umfassendes Geständnis ab und suchte um Kronzeugenstatus an.
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Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Einzige Ausnahme: Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die ihrerseits ein Geständnis ablegte und bereits Kronzeugenstatus erhielt.
Schmid muss 260.000 Euro zahlen
Zwei Jahre lang wurde darüber entschieden, ob Schmid dafür den Kronzeugenstatus bekommt. Am Donnerstag gab die WKStA nun bekannt: "Die Prüfung eines etwaigen Kronzeugenstatus betreffend MMag. Thomas Schmid ist abgeschlossen. Aufgrund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 209a StPO) wurde MMag. Thomas Schmid der Kronzeugenstatus zuerkannt."
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Schmid muss weiter zur Aufklärung beitragen und eine Geldbuße von 60.000 Euro sowie eine Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro leisten.
Erfüllt Schmid diese Verpflichtungen, wird das Strafverfahren gegen ihn eingestellt.
Klenk: Schmid müsste verrückt sein zu lügen
Zusammenfassung
- Thomas Schmid erhält im CASAG-Verfahren den Kronzeugenstatus, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag bekannt gab.
- Er hat mehrere Politiker, Medienunternehmer und Meinungsforscher in der ÖVP-Inseratenaffäre schwer belastet - darunter auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
