Thailands Wahlsieger Pita wird nicht Regierungschef

Zudem wurde Pita kurz darauf auch noch vom Verfassungsgericht als Parlamentarier suspendiert. Lautstarke Proteste vor dem Parlamentsgebäude in Bangkok ließen nicht lange auf sich warten. Polizisten in Kampfmontur wurden abbestellt, um die Menschenmenge unter Kontrolle zu bringen. Immer mehr Demonstranten zogen später zum Demokratie-Denkmal der Hauptstadt - ein symbolischer Ort, berühmt seit vielen Jahren für Massenproteste. Aufgebrachte Thais sprachen von "politischer Sabotage".

Denn viele der 52 Millionen Wahlberechtigten fragen sich, wofür sie überhaupt an die Urnen gegangen sind. Thailand verleiht sich gern den Anschein einer Demokratie. Aber wenn es daran geht, das politische Establishment ins Wanken zu bringen, haben jüngere Hoffnungsträger kaum eine Chance. Dem Harvard-Absolventen Pita wurden seit seinem Wahlsieg so viele Steine in den Weg gelegt, dass er am Ende nur noch stolpern konnte. "Es ist klar, dass es im gegenwärtigen System nicht ausreicht, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, um dieses Land zu regieren", schrieb er am Mittwoch resigniert auf Instagram.

Worum geht es? Pitas progressive Move Forward Party hatte bei der Parlamentswahl im Mai die meisten Stimmen geholt und verfügt über 151 Sitze im 500-köpfigen Abgeordnetenhaus. Das seit einem Militärputsch 2014 regierende Militär erlitt eine herbe Schlappe. Pita war es in der Folgezeit gelungen, eine Koalition aus acht Parteien zu bilden, wodurch er eine stabile Mehrheit in der Abgeordnetenkammer hat. Dennoch wird er nicht Regierungschef.

Grund ist eine Klausel in der Verfassung, die das Militär nach dem Putsch zu seinen eigenen Gunsten erlassen hatte: Über den Ministerpräsidenten stimmen seither neben 500 gewählten Abgeordneten auch 250 von der Armee ernannte Senatoren ab. Diese gelten als konservativ. Nur die wenigsten unterstützen progressive Kräfte.

Am Mittwoch hatten mehrere Senatoren gefordert, Pita ein zweites Votum gänzlich zu verweigern, obwohl er von seiner Koalition erneut als Spitzenkandidat aufgestellt worden war. Sie argumentierten, ein Kandidat dürfe sich im Parlament nur einmal zur Wahl stellen, wofür es politischen Experten zufolge aber keine Grundlage gibt. Dennoch kamen sie bei einer Abstimmung mit ihrem Anliegen durch. Im Klartext: Dies ist das "Aus" für Pita.

Knackpunkt war das Vorhaben seiner Move Forward Party, das kontroverse Lèse-Majesté-Gesetz zu ändern. Thailand bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land. In der Bevölkerung gibt es dagegen schon länger Proteste. Bisher galt der Artikel 112 aber als unantastbar. Die Reformpläne, an denen Pita unbedingt festhalten wollte, hätten seine Kandidatur von Anfang an aussichtslos gemacht, sagen politische Beobachter.

Auch suspendierte das Verfassungsgericht in Bangkok Pita vorläufig als Parlamentsabgeordneter. Das Gericht gab damit einem Antrag der Wahlkommission statt, wie aus einer Mitteilung hervorging. Die Entscheidung wurde bekannt, während das Parlament gerade über die umstrittene zweite Abstimmung debattierte. Pita verließ daraufhin unter dem Applaus seiner Parteikollegen das Parlamentsgebäude.

Hintergrund sind Ermittlungen über angebliche Aktienanteile an einem Medienunternehmen, die der 42-Jährige während seiner Kandidatur besessen haben soll. Das ist in Thailand verboten. Pita betonte, nur die Anteile aus dem Nachlass seines Vaters verwaltet zu haben. Zudem sei das betreffende Unternehmen schon lange geschlossen. Er hat nun zwei Wochen Zeit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.

Völlig überraschend kommen die Wirren nicht: Schon seit Monaten war von einer Schicksalswahl in dem beliebten Urlaubsland die Rede - mit vielen möglichen Szenarien. Proteste und Chaos sind Thailand nicht fremd. Ebenso wenig wie Militärcoups: Von denen gab es seit den 1930er-Jahren mehr als ein Dutzend.

Für Donnerstag war eine dritte Abstimmung geplant, falls die zweite keinen Regierungschef hervorbringen sollte. Am Mittwochabend war die Situation aber völlig unklar. Möglich ist, dass nun Pitas wichtigster Koalitionspartner, die Partei Pheu Thai, einen Kandidaten aufstellt. Sie wurde bei der Parlamentswahl zweitstärkste Kraft. Jedoch sind neue Gespräche nötig, denn eventuell dreht sich auch das Koalitionsringelspiel noch einmal. Und so wartet Thailand weiter auf seinen nächsten Regierungschef.