Nicht im Regierungsprogramm
SPÖ-Vorstoß: Neue Sondersteuer auf Energie soll kommen
Bei der Nationalratssitzung am Freitag soll etwa die Abschaffung der Bildungskarenz, die Erhöhung der Banken-Abgaben sowie ein Mietpreisstopp in Altbauten sowie bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen beschlossen werden.
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Aber auch auf Energiekonzerne kommen neue Maßnahmen zu. Wie bereits in den Koalitionsverhandlungen angekündigt, wird die neue Regierung die Fortsetzung des Energie-Unternehmen-Beitrags beschließen.
SPÖ will neue Energiesteuer umsetzen
Im Gespräch soll nun aber auch eine neue Sondersteuer für Stromerzeuger sein. Das Finanzministerium von Markus Marterbauer (SPÖ) soll laut "Presse" den übrigen Regierungsmitgliedern am späten Dienstagabend per Email einen Gesetzesentwurf geschickt haben. Darin soll genau aufgelistet sein, wie Österreich sein Budget sanieren will.
Im Entwurf sei demnach auch eine neue Sondersteuer für die E-Wirtschaft vorgesehen - diese wird als "Energiewirtschaftstransformationsbeitrag" bezeichnet. Der Entwurf sehe vor, dass die Erzeuger für jede produzierte Megawattstunde an grünem Strom drei Euro an den Staat zahlen. Für jede Megawattstunde aus Gaskraftwerken sollen vier Euro fällig sein, so die "Presse", der der Gesetzesentwurf vorliegt.
250 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen
Insgesamt will Marterbauer damit weitere 250 Millionen Euro an Staateinnahmen generieren, wie "Presse"-Journalistin Anna Wallner bei PULS 24 in "Wild Umstritten" berichtete. Die neuen Einnahmen sollen der Energiewende zugutekommen. Zudem werde im Entwurf festgehalten, dass die neue Abgabe nicht an Stromverbraucher weitergegeben werden darf.
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Mit den türkisen und pinken Koalitionspartnern soll die SPÖ die neue Steuer im Vorfeld nicht abgesprochen haben - immerhin findet sich diese auch nicht im neuen Regierungsprogramm. Auch die Wiener SPÖ soll laut "Presse" vom "Energiewirtschaftstransformationsbeitrag" wenig begeistert sein. Schließlich ist die Wien Energie der größte Gas-Kraftwerksbetreiber Österreichs.
Der Entwurf befinde sich zwar noch in "finaler Abstimmung", soll aber schon am Freitag im Nationalrat beschlossen werden.
Video: Wild Umstritten vom 05.03.2025
Zusammenfassung
- Am Freitag sollen im Nationalrat Beschlüsse zur Budgetsanierung beschlossen werden.
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) plant eine neue Steuer für Energiekonzerne - diese ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen.
- Neben den Energiekonzernen sollen auch ÖVP und NEOS von dem Vorschlag überrumpelt worden sein.
