"Tendenz zur Oligarchie": So mächtig ist Wlazny in der Bierpartei

Dominik Wlazny alias Marco Pogo will die Bierpartei "auf den Wahlzettel bringen", verkündete er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Dazu braucht die Kleinpartei mehr flüssige Mittel - und dafür sollen 20.000 neue Mitglieder sorgen. 

Viel Mitspracherecht werden die "Neuen" aber wohl nicht haben, ortete der Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik im Gespräch mit "profil". Wie Wlazny erklärte, kostet eine Bierpartei-Jahresmitgliedschaft 59 Euro. 20.000 Mitgliedschaften würden dann ein finanzielles Polster von 1,18 Millionen Euro ergeben, wovon der Wahlkampf finanziert werden kann, so der Parteichef. 

Was zum Mitreden? Fehlanzeige

Ennser-Jedenastik fragte sich: "Kriegen die auch was zum Mitreden oder dürfen sie nur zahlen?" Derzeit dürfen sich Mitglieder nicht wirklich einbringen, meint er. Die Satzung sei so aufgebaut, dass Wlazny beinahe alles alleine bestimmen kann. Gewählt wird der Bundesparteiobmann der Bierpartei via einer Mitgliederversammlung, wo aber nicht alle Mitglieder Anträge stellen können. Laut Statuten sind nämlich nur Vorstandsmitglieder antragsberechtigt.

Dort würden laut Ennser-Jedenastik derzeit vier Personen sitzen: Dominik Wlazny, sein Vater Michael Wlazny sowie ein Kassier und ein Schriftführer. Außerdem würde bei einer Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden, also Wlazny, entscheiden. Dem Vorstand obliege auch die Listenerstellung für alle Wahlen, dieser entscheidet mit einfacher Mehrheit.

Conclusio: Die Familie Wlazny kann alle Anträge sowie die Listen bei Wahlen alleine entscheiden, sofern sie sich einig sind. Auch der Rechnungsprüfer wird von Vorstand bestimmt. 

"Tendenz zur Oligarchie"

Der Vorstand bleibt vier Jahre lang bestehen, der Wahlvorschlag für die nächste Versammlung kommt - Sie haben es erraten - vom Vorstand. Möglichkeiten, den Vorstand vor Ende der Periode abzuwählen? Gibt es nicht. 

Der Politikwissenschaftler sprach von einer "Tendenz zur Oligarchie", wenn alles vom Vorstand kontrolliert wird. Die politikwissenschaftliche Forschung gehe davon aus, dass Parteien stärker zur Oligarchie tendieren, je länger sie bestehen. "Ich bin der längstdienende Parteichef in Österreich", freute sich Wlazny zum Ende der Pressekonferenz am Donnerstag. Er ist sicherlich auch der, der am festesten im Sattel sitzt.