Teilweise Neuauszählung bestätigt Ergebnis in Georgien
"Die endgültigen Auszählungen haben sich in etwa neun Prozent der neu ausgezählten Wahllokale nur geringfügig verändert", hieß es weiter.
Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent. Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben.
Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen fest. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe.
Am Mittwoch hatte die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe eines unrechtmäßigen Siegs der Regierungspartei sei Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag "einbestellt" worden, hieß es. Surabischwili will der Vorladung jedoch nicht nachkommen.
Zusammenfassung
- Die teilweise Neuauszählung der Stimmen in Georgien bestätigte den Sieg der Regierungspartei 'Georgischer Traum' mit 53,9% der Stimmen, während das Oppositionsbündnis 37,8% erhielt.
- Die Neuauszählung umfasste etwa 12% der Wahllokale und 14% der Stimmen, ohne wesentliche Änderungen der offiziellen Ergebnisse.
- Internationale Beobachter fanden Unregelmäßigkeiten, die EU fordert eine Untersuchung, und die georgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung.
