Tanner für EU-Mission im Niger

Die EU-Verteidigungsminister und -ministerinnen beginnen am Dienstag im spanischen Toledo ein zweitägiges informelles Treffen, um über das weitere Vorgehen der Europäischen Union im russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und im afrikanischen Niger nach dem Militärputsch zu diskutieren.

Nach dem Besuch eines Satellitenzentrums der Europäischen Union am Dienstag steht bei den Arbeitsgesprächen am Mittwoch vor allem die finanzielle Erhöhung der Europäischen Friedensfazilität im Fokus sowie die Weiterentwicklung der schnellen europäischen Eingreiftruppe.

Österreich leistete "große" finanzielle Unterstützung

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellte in diesem Zusammenhang heraus, dass die EU bereits sieben Unterstützungspakete in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro geschnürt habe und Österreich als militärisch neutrales Land auch einen großen finanziellen Beitrag geleistet habe. Dennoch müsse die EU mit Blick auf die Versorgung der Ukraine mit Rüstungsgütern schauen, "dass einzelne EU-Staaten nicht darunter leiden und die europäische Rüstungsindustrie daher effizienter gestalten", meinte Tanner im Vorfeld des EU-Treffens im Gespräch mit der APA.

Es sei klar, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine bleiben müsse, aber andere Staaten dürften dadurch nicht vernachlässigt werden. "Gerade die Sahel-Zone beziehungsweise Westafrika sind hier ein deutliches Signal nach außen, dass hier Hilfe benötigt wird und es schnell zu Eskalationen kommen kann", erklärte sie vor allem auch mit Blick auf die Krisensituation im Niger nach dem Militärputsch.

Weitreichenden Folgen des Ukraine-Kriegs

Die Entwicklungen in Afrika zeigen, dass die Auswirkungen des Ukraine-Konfliktes weitreichende Folgen haben. "Wir müssen in dieser Region präsenter sein und bleiben. Uns muss klar sein, Konflikte, Kriminalität und die Sicherheitsentwicklung in Afrika haben gravierende Folgen auch auf unsere Sicherheit. Auch wenn Niger nicht unser unmittelbares Nachbarland ist, müssen wir verhindern, dass die Konflikte und Probleme unerwartet vor unserer Haustüre passieren", stellte Verteidigungsministerin Tanner klar.

Tanner für Niger-Mission

Sie spricht sich klar für eine Wiederaufnahme einer möglichen Mission im Niger aus, sofern alle Voraussetzungen gegeben sind: "Westafrika beziehungsweise die Sahel-Zone, braucht unsere Hilfe, um selbst stabiler und sicherer zu werden."

Das gelte für den Westbalkan, wo sich Österreich traditionell intensiv engagiere. Sie warnte vor einer Ausweitung des Ukraine-Konflikts auf diese Region. Die immer wieder aufflammenden Konflikte am Westbalkan würden zeigen, wie wichtig die EU-Einsätze seien. Das dortige Klima von Misstrauen und Instabilität gefährde die regionale Sicherheit. "Für Österreich bleibt die Erweiterung um den Westbalkan sicherheits- und verteidigungspolitische Priorität", so die Verteidigungsministerin.

So müssten die Finanzierungsmechanismen für den Westbalkan, wo ebenfalls militärische EU-Missionen bestehen, gewährleistet bleiben. In Toledo werde sie sich deshalb für eine Ausgliederung der Finanzierung der Ukraine einsetzen, wie es der Europäische Auswärtige Dienst angeregt hat.

Die Lage in der Ukraine und im Niger wird am Mittwoch und Donnerstag auch Thema der europäischen Außenminister sein, die ebenfalls in Toledo zu einem informellen Treffen zusammenkommen. Österreich wird dabei von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten.