Defizit: Brunner schiebt Schuld auf Hochwasser und Klimabonus

"Wir spüren die wirtschaftliche Verschlechterung in ganz Europa", so der Noch-Finanzminister, der als designierter EU-Kommissar für Migration bald nach Brüssel umziehen soll. Österreich steht bei der wirtschaftlichen Entwicklung aber auch im EU-Vergleich deutlich schlechter da als die meisten anderen Staaten.

Dass das österreichische Budgetdefizit erst nach der Nationalratswahl nach oben korrigiert wurde, liegt laut Brunner am Datum der Veröffentlichung der Prognosen, diese würden "verkündet, wenn sie verkündet werden, immer im Frühjahr und im Herbst". Österreich habe seine Zahlen der EU-Kommission zuvor vorgelegt, und es sei kein Defizitverfahren eröffnet worden.

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Die Opposition hatte kritisiert, dass das Finanzministerium das deutlich höhere Budgetdefizit erst nach der Wahl bekanntgab und dass die Entwicklung bereits längst vorher absehbar war. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte etwa bei einer Pressekonferenz über Brunner und die ÖVP: "Hier wurde ganz sicher, wider besseren Wissens, gelogen."

Brunner: Hochwasser und Klimabonus schuld

Die neue Prognose sei laut Brunner auch auf die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe sowie die Erhöhung des Klimabonus zurückzuführen: "Die Zahlen mussten revidiert werden. Wir haben sie auf Grundlage der Prognosen ändern müssen." Außerdem hätte "die wirtschaftliche Situation in Europa" auch "Auswirkungen auf unsere Budgets".

Die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS hatten ihre Konjunkturprognose gegenüber der Juni-Schätzung am 4. Oktober stark nach unten korrigiert und rechnen nun mit dem zweiten Rezessionsjahr in Folge.

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Außerdem wurde die Prognose für das öffentliche Budgetdefizit 2024 auf 3,7 bzw. 3,5 Prozent des BIP deutlich angehoben. Damit liegt das Defizit über den EU-Schuldenregeln (Maastricht-Kriterien) von 3 Prozent. Im Juni rechneten Wifo und IHS mit einem Budgetsaldo im Jahr 2024 von -3,2 Prozent bzw. -3,0 Prozent.

Übermittlung der Daten "immer im selben Zeitraum"

Die Vorgabe der Europäischen Kommission sehe vor, dass die Statistik Austria ihre Daten im Herbst an das EU-Statistikamt Eurostat übermittelt, heißt es in einer Stellungnahme des BMF an die APA: "Hierfür liefert das BMF aktuelle Prognosen zum Defizit und Schuldenstand 2024 an die Statistik Austria und hat diese im Rahmen der Transparenzoffensive auf der BMF-Homepage veröffentlicht. Der Zeitpunkt dieser Übermittlungen ist seit Jahren EU-weit einheitlich geregelt und befindet sich immer im selben Zeitraum."