Tag Zwei des U-Ausschusses mit Müller und Pilz
Am zweiten Befragungstag sind Ex-Finanzminister Eduard Müller und der ehemalige Politiker und nunmehrige Betreiber des Onlinemagazins "zackzack.at", Peter Pilz geladen.
Fragen zu Schmid und Beinschab
Mit Müller, dem nunmehrigen Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), steht den Abgeordneten am Vormittag der langjährige Sektionschef im Finanzministerium Rede und Antwort. Er soll mit dem damaligen Generalsekretär Thomas Schmid in regem Kontakt gestanden sein. Die Abgeordneten erwarten sich von ihm Erhellendes etwa zu Vorgängen im Finanzministerium wie etwa zu den Beinschab-Studien oder zur Steuersache des Unternehmers Siegfried Wolf.
Pilz als Auskunftsperson
Am Nachmittag kommt dann mit Pilz ein ehemaliger Abgeordneter mit U-Ausschuss-Erfahrung. Die Abgeordneten werden ihn vordringlich über jene Chats aus dem Smartphone des langjährigen Spitzenbeamten des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, befragen, die sein Onlinemagazins "zackzack.at" veröffentlicht hat.
Zusammenfassung
- Nach einem langen ersten Tag, geprägt von zahlreichen und langwierigen Geschäftsordnungsdebatten, wird der U-Ausschuss zu Korruption im Umfeld der ÖVP am Donnerstag fortgesetzt.
- Am zweiten Befragungstag sind Ex-Finanzminister Eduard Müller und der ehemalige Politiker und nunmehrige Betreiber des Onlinemagazins "zackzack.at", Peter Pilz geladen.
- Am Nachmittag kommt dann mit Pilz ein ehemaliger Abgeordneter mit U-Ausschuss-Erfahrung.