Zweiter Budgettag im Nationalrat mit Bildung beendet

Im Landwirtschafts- und Tourismusbereich sah die Opposition die Regierung kaum auf die aktuelle vierte Coronawelle vorbereitet. Ressortchefin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wollte lieber über die Förderung des ländlichen Raums, die Herausforderungen durch den Klimawandel oder den Breitbandausbau reden. Beim Tourismus merkte sie an, dass dieser von der Pandemie am härtesten getroffen sei. Für den entsprechenden Hilfsfonds sei aber das Finanzressort zuständig, deshalb finde sich dies nicht im Tourismusbudget wieder. Köstingers Ministerium verfügt 2022 über rund 3,4 Mrd. Euro, um rund 104 Mio. Euro mehr als heuer.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kann sich in seinen Teilbudgets ebenfalls über Zuwächse freuen. 10,2 Milliarden Euro sind für den Bildungsbereich festgesetzt, das sind plus 3,1 Prozent. 83 Prozent sind für Personalkosten im weiteren Sinne eingeplant. Für Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Krise sind 306,4 Mio. Euro reserviert. Neben Vorkehrungen für den Präsenzunterricht, also Antigen- und PCR-Testungen, Masken und Desinfektionsmittel ist davon die Weiterführung des Förderstundenpakets umfasst - für die Opposition zu wenig. Wissenschaft und Forschung erfahren eine Budgetsteigerung um gleich 6,8 Prozent. Zusätzliche Mittel gehen dabei vor allem an die Universitäten, die um 268 Mio. Euro mehr erhalten.

Angesichts recht kräftiger Steigerungen sorgten auch die Budgetkapitel Inneres und Verteidigung für wenig Aufregung. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) war mit Vorwürfen aus unterschiedlichen Richtungen in der Flüchtlingspolitik konfrontiert. 2,3 Prozent beträgt das Budgetplus des Innenministeriums. Den größten Teil davon verschlingt das Anti-Terror-Paket, für das 60 Millionen reserviert sind, und das von Nehammer auch umfassend gewürdigt wurde.

Im Verteidigungskapitel ging es unter anderem um die Verantwortung für den Investitionsrückstau beim Bundesheer. Während SPÖ und ÖVP einander hier gegenseitig die Schuld zuschoben, sah Ressortchefin Klaudia Tanner (ÖVP) das Problem angegangen. Sie strich die für 2022 budgetierten 2,713 Mrd. Euro hervor, eine Rekordsumme mit einer Steigerung um 40 Mio. Euro gegenüber 2021.

Am Vormittag hatte Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) diverse Schwerpunkte in seinem Budget aufgelistet, etwa Maßnahmen für die psycho-soziale Gesundheit von Jugendlichen, den Ausbau von Gewaltschutz und einen Schwerpunkt auf Menschen mit Behinderungen. Bei den Pensionen betonte er, dass auch im kommenden Jahr kleine Bezüge über der Inflationsrate erhöht würden. Beim Gesundheitskapitel versprach er etwa, bis 2026 die Zahl der Primärversorgungseinrichtungen zu verdoppeln.

Während in Mücksteins Rede Corona keine Hauptrolle zugewiesen bekam, konzentrierte sich die Opposition durchaus auf die Pandemie. Das Management dieser sei nämlich miserabel, befand NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler. Dadurch würden wieder 1,3 Milliarden zur Krisenbewältigung benötigt und die Krise werde hierzulande länger dauern als anderswo.

Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak wiederum wunderte sich über die für die Impfstoff-Beschaffung reservierten 120 Millionen Euro, wenn Österreich die Vakzine dann erst wieder verschenke. Gleichzeitig ortete Kaniak fehlende Mittel für die personelle Ausstattung der Krankenanstalten. SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher pochte einmal mehr darauf, den Coronabonus auch beispielsweise auf die Rettungsdienste und externe Pfleger auszudehnen.

VP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz konzentrierte sich lieber auf die Bereiche, in denen kommendes Jahr Budget-Schwerpunkte gesetzt werden. So werde es mehr Kassenstellen für Psychotherapie geben und auch Bemühungen, die Landarztstellen auszuweiten.