Liveticker zum Nachlesen: ÖVP-Spender Schütz zeigte sein Merkel-Bild

Der Unternehmer und Investor Alexander Schütz verwehrte sich in einer Befragung beim ÖVP-U-Ausschuss gegen den "Ehrentitel 'Großsspender der ÖVP'", wie er sagt. Er habe viel mehr für zahlreiche wohltätige Zwecke und Organisationen weltweit gespendet und definiere sich nicht über seine Parteispenden.

Zudem habe er auch an die Bewegung von Emmanuel Macron in Frankreich sowie an die CDU von Angela Merkel gespendet. Von der CDU habe er dafür ein handsigniertes Foto von Merkel erhalten, das Schütz im U-Ausschuss bereitwillig den Abgeordneten zeigte.

Privat ist nicht immer privat

Mehrmals musste diskutiert werden, ob Schütz über private Treffen mit Politikern, bei denen laut seiner Aussage nichts für den U-Ausschuss relevantes besprochen wurde, Auskunft geben müsse. "Menschen, die bei mir zu Gast sind, haben ein Recht darauf, dass ich auf ihre Privatsphäre achte", sagte Schütz.

Der ÖVP-Mandatar Andreas Hanger sprang Schütz zur Seite und betonte ebenfalls das Recht auf Privatsphäre. "Privat soll privat bleiben", so Hanger. Der Verfahrensrichter sah das anders und befand, auch private Treffen könnten für den U-Ausschuss relevant sein.

Schütz hätte schon vor dem Ibiza-U-Ausschuss erscheinen sollen, entging der Befragung aber, indem er nach Zustellung der Ladung eine Auslandsreise buchte. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte deshalb eine Beugestrafe in der Höhe von 3.500 Euro verhängt.

Nehammer-Befragung "frustrierend"

Die erste Befragung des Tages, jene von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), war von zahlreichen Geschäftsordnungsdebatten geprägt. NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper sprach von einer "unerträglichen" und "frustrierenden" Befragung. Der Kanzler sei seinen Ankündigungen, für volle Transparenz zu stehen, nicht nachgekommen, befand sie.

Der Liveticker zum U-Ausschuss zum Nachlesen: