Syrien wegen Folter vor höchstem UNO-Gericht angeklagt

"Syrische Bürger wurden in großer Zahl gefoltert, ermordet, verschleppt, angegriffen mit Giftgas oder haben alles verloren, als sie um ihr Leben flohen", so die Vertreter Kanadas und der Niederland. Die beiden Länder fordern Sofortmaßnahmen des Gerichts gegen Syrien.

Gerichtspräsidentin Joan Donoghue bedauerte das Fernbleiben der Vertreter des syrischen Regimes. Sie verwies darauf, dass die Anhörung im Sommer auf Bitten von Syrien um drei Monate verschoben worden war. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Syrer versammelt, die Gerechtigkeit für die Opfer forderten.

Zehntausende Menschen seien in geheimen Haftzentren durch Folter getötet worden, sagte René Lefeber, Rechtsvertreter der Niederlande. Und die Praktiken gingen ungehindert weiter. "Jeder Tag zählt. Menschen, die jetzt inhaftiert sind, können nicht länger warten." Menschen seien Opfer von Elektroschocks, würden geschlagen, vergewaltigt, Tausende seien willkürlich eingesperrt und würden unter erbärmlichen Umständen festgehalten.

Zunächst müssen die Richter über den Antrag auf Sofortmaßnahmen entscheiden. Sie sollen Syrien dazu verpflichten, Folterpraktiken unverzüglich einzustellen, illegal festgenommene Menschen freizulassen und die Rechte von Gefangenen sicherzustellen. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Ein Urteil des Gerichtshofes ist bindend. Doch hat er keine Möglichkeiten, es auch durchzusetzen. Er kann dazu nur den UNO-Sicherheitsrat anrufen.

Das Hauptverfahren gegen Syrien wegen Verstoßes gegen die Anti-Folter-Konvention kann Jahre dauern.

Der syrische Konflikt hatte 2011 mit Protesten gegen die Regierung des vom Iran und Russland unterstützten Autokraten Assad begonnen. Nach der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste brach ein blutiger Bürgerkrieg aus. Bisher wurden etwa eine halbe Millionen Menschen getötet und Hunderttausende verletzt.