Südtiroler Landtag wählte Kompatscher zum Landeshauptmann

In seiner kurzen Regierungserklärung vor dem Landtag hatte Kompatscher zuvor auf das Auseinanderdriften der Gesellschaft hingewiesen, aber auch auf jene der politischen Landschaft mit nunmehr zwölf Fraktionen im Landesparlament. Die Welt und das Land seien komplexer geworden. Das zeige sich auch daran, dass eine Regierung aus fünf Parteien gebildet worden sei.

Als wichtiges Ziel nannte der danach wiedergewählte Landeshauptmann die "Wiederherstellung" der Autonomie. Aber auch die Herstellung des sozialen Ausgleichs werde eine zentrale Aufgabe der neuen Landesregierung sein. Man habe sich der Probleme der Menschen angenommen. Kompatscher sprach von einem "sehr guten" Koalitionsabkommen. Der Landeshauptmann unterstrich, dass Südtirol eine Brückenfunktion habe und ein "kleines Europa in Europa" sei. Um gut zu arbeiten sei es aber notwendig, "Gräben zu überwinden".

Die Oppositionsparteien gingen indes großteils hart mit Kompatscher und der neuen Regierungskonstellation ins Gericht. In der Diskussion bezeichneten zahlreiche Abgeordnete die Koalition als "Pakt mit dem Teufel." Sven Knoll von der "Süd-Tiroler Freiheit" wies darauf hin, dass es Alternativen zum Bündnis gegeben hätte. Er sprach von einem historischen Tag und griff den Landeshauptmann frontal an: "Arno Kompatscher beschädigt mit seiner Koalition der Verlierer und der Faschisten die Glaubwürdigkeit Südtirols. Er wird zum immer größeren Risiko für die Autonomie."

Nicht minder heftige Worte kamen von Grünen-Fraktionschefin Brigitte Foppa. Sie warf Kompatscher vor, den "Wähler getäuscht und enttäuscht" zu haben. Ihr sei auch den Themen Gleichberechtigung und Klimawandel zu wenig Raum im Koalitionsprogramm eingeräumt worden. "Arno Kompatscher, Sie haben Südtirol enttäuscht. Die Menschen haben das jetzt verstanden", meinte Foppa.

Paul Köllensperger vom Team K kritisierte, der SVP gehe es nur um Macht und Posten. Er erinnerte daran, dass die SVP noch bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2023 vor einer Rechtsregierung in Rom gewarnt habe. Jürgen Wirth Anderlan von der Liste JWA forderte eine entschlossenere Aufarbeitung der Corona-Zeit. Diese bezeichnete er als "eines der größten Verbrechen der letzten Jahre". Er forderte auch ein entschlosseneres Vorgehen gegen die ungezügelte Zuwanderung.

Auch die Kompatscher-Koalitionspartner meldeten sich zu Wort: Christian Bianchi (Lega) verwies darauf, dass es auch Proteste gegeben habe, als er als erster Mitte-Rechts-Bürgermeister in Südtirol die Verantwortung in Leifers übernommen habe. Trotz der Warnung habe man gut gearbeitet. Auch Mario Galateo (Fratelli d'Italia) wies die oppositionelle Kritik zurück. Der Wähler erwarte, dass die Probleme gelöst würden. Er wies auch darauf hin, dass genau jene Parteien, welche Kompatscher wegen der Zusammenarbeit mit Mitte-Rechts verteufeln, gerne mit ihm koaliert hätten.

Kompatscher wiederum erklärte seiner Replik auf die Debattenbeiträge, es sei nicht gut, in Gut und Böse einzuteilen. Er bemängelte auch, dass in der Debatte wenig vom Koalitionsprogramm die Rede war, sondern mehr "Befürchtungen und Zuschreibungen" vorgebracht wurden. Auch dass im Programm zu wenig von der Autonomie die Rede sei, wies er entschieden zurück. Konkreter gehe es nicht, als einen ausgearbeiteten Verfassungsgesetzesentwurf vorzulegen und die Absicht die Umsetzung innerhalb von sechs Monaten bis Juni 2024 abzuschließen.

Ebenjene Einigung sei auch im Koalitionsübereinkommen enthalten, präzisierte Kompatscher nach der Landtagssitzung vor Journalisten. All das gehe sogar über die Wiederherstellung der Autonomiestandards gemäß der Streitbeilegungserklärung von 1992 hinaus. Hinsichtlich der SVP-Regierungsriege verwies der Landeschef auf den Parteiausschuss am Montag. Dort würden er und SVP-Obmann Philipp Achammer einen gemeinsamen Vorschlag darlegen, der dann eine Zweidrittelmehrheit im Gremium benötige.

Glückwünsche an Kompatscher kamen unterdessen von nördlich des Brenners. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich über dessen Wiederwahl erfreut und gratulierte ihm in einer Aussendung: "Von Beginn seiner ersten Amtszeit als Landeshauptmann war und ist Arno Kompatscher für uns stets ein Garant für enge und freundschaftliche Zusammenarbeit." Und: "Die 'Chemie' zwischen Arno Kompatscher und mir stimmt und ist freundlich, ich schätze ihn als sehr fleißigen und modernen Politikertypus, der sein Herz am richtigen Fleck und seine Ohren stets bei der Bevölkerung hat."

Auch der Südtirol-Sprecher der ÖVP, Abg. Hermann Gahr, beglückwünschte Kompatscher zur Landeshauptmann-Wahl. Er sei "die beste Wahl in dieser schwierigen Zeit" und stehe für "Stabilität und Verlässlichkeit". Für die Arbeit im österreichischen Parlament werde "eine weiterhin konstruktive und kontinuierliche Zusammenarbeit" zentral sein, welche auf "Basis der Schutzfunktion aktuelle und zukünftige politische Themen behandelt." Die Erhaltung und der Ausbau der Autonomie müsse jedenfalls weiterverfolgt werden und die Achse Südtirol, Tirol und Wien solle auch "in Zukunft aktiv gelebt werden." Die vom Südtiroler Landeschef geschmiedete Koalition bezeichnete Gahr als "spannende Konstellation" und er freute sich auf die weiterhin "gute Zusammenarbeit mit der Südtiroler Landesregierung."

Das Fünfer-Bündnis war erst am Mittwoch nach zähen Verhandlungen endgültig paktiert worden. Bis zuletzt gab es ein heftiges Tauziehen um die Zahl der italienischsprachigen Landesräte in der Regierung bzw. die Größe derselben. Letztlich einigte man sich auf ein Kabinett aus elf Mitgliedern. Die italienischen Parteien Fratelli d'Italia und Lega stellen jeweils einen Landesrat. Die kleine Bürgerliste La Civica wird indes nicht in der Landesregierung vertreten sein. Ihr Landtagsabgeordneter Angelo Gennacaro soll laut den Koalitionären unter anderem für das Amt des Landtagspräsidenten vorgeschlagen werden. Die Wahl der neuen Landesregierung soll dann am 31. Jänner im Landtag stattfinden.