Südkorea untersucht Gruppen nordkoreanischer Flüchtlinge

Die südkoreanische Regierung hat mit einer umstrittenen Überprüfung von Organisationen begonnen, die von nordkoreanischen Flüchtlingen betrieben werden. Die Inspektion steht auch in Verbindung mit dem Verbot zweier Gruppen, die durch ihre Propaganda-Aktionen mehrmals die autokratische Führung des Nachbarlands verärgert hatten.

In einer ersten Runde werden zunächst 25 Gruppen untersucht, von denen 13 von Überläufern betrieben werden, wie eine Sprecherin des Vereinigungsministeriums in Seoul am Mittwoch sagte. Die Arbeit der Gruppen drehe sich unter anderem um die Menschenrechtssituation in Nordkorea sowie die Niederlassung von Überläufern in Südkorea.

Die Flüchtlingsgruppen kritisierten das Vorgehen der Behörde als Versuch, sie ruhigstellen zu wollen. Sie werden dabei auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Human Rights Watch hatte der Regierung bereits Ende Juli vorgeworfen, sie wolle die Gruppen nordkoreanischer Flüchtlinge einschüchtern.

Nordkorea hatte etwa verärgert reagiert, als eine der Gruppen Ende Mai mit Gasballons etwa eine halbe Million Flugblätter mit Kritik an der Führung in Pjöngjang losschickten. Nordkorea kappte später die Kommunikationsleitungen zwischen beiden Ländern und sprengte auch ein Verbindungsbüro an der Grenze.

Das Ministerium in Seoul will nach eigenen Angaben prüfen, ob die Aktivisten gemäß ihren erklärten Zwecken arbeiten. Bei Unregelmäßigkeiten drohen ihnen Sanktionen.

Das Ministerium hatte im vergangenen Monat die Gründungsregistrierung der beiden Flüchtlingsgruppen Fighters for a Free North Korea sowie Kuensaem widerrufen. Zur Begründung hieß es, diese Organisationen hätten durch die Verbreitung von Flugblättern und anderen Dingen an der innerkoreanischen Grenze "ernsthaft die Vereinigungspolitik der Regierung behindert". Auch hätten sie die Sicherheit der Bewohner an der Grenze gefährdet.