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Studierende mit negativem Sammelzeugnis für Bundesregierung

Drei Wochen vor der ÖH-Wahl vom 9. bis 11. Mai hat die Spitze der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) am Dienstag der Regierung ein negatives Sammelzeugnis für deren Arbeit seit Juli 2021 ausgestellt. "Die Bundesregierung hat uns im Rahmen ihres Krisenmanagements leider oftmals enttäuscht", so ÖH-Vorsitzende Keya Baier (GRAS). Besonders unzufrieden zeigte sich die ÖH mit der Hochschulfinanzierung, den Maßnahmen gegen die Teuerung und der Migrations- und Asylpolitik.

Ein "Nicht genügend" setzte es im Zeugnis der ÖH-Spitze, das vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion präsentiert wurde, auch im fiktiven Fach "Leistbares Wohnen". Als "Genügend" wurde die Leistung der Bundesregierung im Bereich Schule eingestuft, wo aus Sicht der ÖH immer noch Chaos bei den Lehramtsstudien herrscht und eine Antwort auf den Lehrermangel fehlt, sowie bei der Studienbeihilfe, deren Höchstsatz weiter unter der Armutsgrenze liegt. Bei den Punkten Klimaschutz, Verkehr und Internationales gibt es ein "Befriedigend".

Die JUNOS Studierenden verteilten per Aussendung noch drei weitere "Nicht Genügend", nämlich bei Digitalisierung, Bekämpfung der Wissenschaftsskepsis und Mental Health. Und auch beim Klima wären die pinken Studierendenvertreter strenger als die rot-grüne ÖH-Spitze und würden der Regierung einen Fünfer geben.

Die eigene Leistung bewertete die ÖH-Koalition aus Grünen und Alternativen Student_innen (GRAS), Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und Fachschaftslisten (FLÖ) in einer Aussendung unterdessen positiv: "Durch konsequenten Druck" seien viele ÖH-Forderungen umgesetzt worden, etwa die automatische Inflationsanpassung der Studienbeihilfe, die Bezahlung für Studierende in der Sommerschule und die Studienbeitragsbefreiung für ukrainische und iranische Studierende. Die Studentinnen und Studenten riefen die ÖH-Vertreter auf, in drei Wochen über ihre Interessensvertretung mitzuentscheiden - "denn umso mehr von uns von 9. bis 11. Mai ihre gesetzliche Vertretung wählen gehen, desto stärker kann auch die künftige ÖH-Exekutive der Bundesregierung in Verhandlungen gegenüberstehen", so Boryana Badinska (FLÖ) vom ÖH-Vorsitzteam.

ribbon Zusammenfassung
  • Drei Wochen vor der ÖH-Wahl vom 9. bis 11. Mai hat die Spitze der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) am Dienstag der Regierung ein negatives Sammelzeugnis für deren Arbeit seit Juli 2021 ausgestellt.
  • "Die Bundesregierung hat uns im Rahmen ihres Krisenmanagements leider oftmals enttäuscht", so ÖH-Vorsitzende Keya Baier (GRAS).