Regierungsverhandlung
Teilen sich FPÖ und ÖVP das Innenministerium auf?
Trotz Rekorddauer bei den Koalitionsverhandlungen haben FPÖ und ÖVP am Wochenende eine Pause eingelegt. Erst am Montag soll es weitergehen. In den Medien tauchten nun dennoch eine neue Idee auf, die scheinbar diskutiert wird.
Zuletzt ging es vor allem um die Aufteilung der Ministerien. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte Finanz- und Innenministerium. Die ÖVP - und laut "Profil" auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen - dürften damit keine Freude haben: Vor allem Polizei- und Geheimdienstagenden will man nicht zur Gänze den Blauen überlassen.
Migrationsministerium für die FPÖ?
Wie etwa der "Kurier" nun am Wochenende berichtet, soll es eine Überlegung geben, das Innenministerium aufzuteilen: Die FPÖ könnte demnach eine Art Migrationsministerium bekommen, das für das für Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), aber auch die internationalen Abkommen für Rückführungen zuständig sein soll. Polizeiapparat inklusive Grenzpolizei und Geheimdienst könnten demnach bei der ÖVP bleiben.
Details sind zu den Plänen noch nicht bekannt, ebenso gibt es keine offizielle Bestätigung für das angebliche Vorhaben.
Fix ist, dass Kickl neben dem Finanzministerium in einem Facebook-Posting eben auch das Innenministerium für sich beanspruchte: "Die FPÖ und ich, wir wollen einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik und beim Asylkurs", teilte er mit.
Die ÖVP kommunizierte dann öffentlich, dass man auf das Finanzministerium verzichten wolle. Dafür erhoffte man sich wohl, dass die Blauen das Innenministerium aufgeben werden. Öffentlich ist noch keine Antwort der FPÖ bekannt.
Bedenken bezüglich Geheimdienst
Die ÖVP dürfte - neben eigener Machtinteressen - vor allem Bedenken wegen der Erfahrungen während Kickls Zeit als Innenminister zwischen 2017 und 2019 haben. Nach der BVT-Razzia wurde Österreichs Geheimdienst von ausländischen Partnern abgeschirmt. Vor allem bei Informationen über Russland und die rechtsextreme Szene könnte unter einem FPÖ-Minister wieder ein ähnliches Szenario blühen.
Die FPÖ soll sich auch damals besonders für Geheimdienstinformationen in Sachen Rechtsextremismus interessiert haben. Ermittlungen rund um mutmaßliche Russland-Spionage - Stichwort Jan Marsalek und Egisto Ott - sind noch am Laufen.
ÖVP pocht auf proeuropäischen Kurs
Unterdessen dürfte es bei den Koalitionsverhandlungen aber nicht nur in Sachen Innenministerium haken: ÖVP-Verhandler und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer sagte am Samstag auf "Ö1", dass man generell auf einen proeuropäischen Kurs und eine gemeinsame Stimme in Brüssel poche. Dazu gehöre laut ihm auch "eine klare Westausrichtung und nicht Ostausrichtung". Österreich stehe "unmissverständlich und klar an der Seite der Ukraine".
Wie ist die Stimmung zwischen FPÖ und ÖVP?
PULS 24 Redakteur Daniel Retschitzegger analysiert die Regierungsverhandlungen.
Zusammenfassung
- Medien berichten, dass FPÖ und ÖVP überlegen sollen, sich das begehrte Innenministerium aufzuteilen.
- Asyl und Migration sollen demnach die Blauen bekommen, Polizei und Geheimdienst würden bei den Türkisen bleiben.
- Die ÖVP dürfte - neben eigener Machtinteressen - vor allem Bedenken wegen der Erfahrungen während Kickls Zeit als Innenminister zwischen 2017 und 2019 haben.
