Kosovo: Regierungschef Kurti erklärt sich zum Wahlsieger

Rund zwei Millionen Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Kosovo ist ein potenzieller EU-Beitrittskandidat. Erstmals seit 2010 hat eine Volksvertretung in dem Land ihr vierjähriges Mandat ausgeschöpft. Der Kosovo war früher eine serbische Provinz.

Nach dem Kosovo-Krieg 1998/99, in den die NATO aufseiten der Kosovo-Albaner gegen Belgrad eingegriffen hatte, folgten Jahre unter UNO-Verwaltung und 2008 die Unabhängigkeitserklärung. Verhandlungen über den Status des Kosovo mit Serbien hatten zuvor zu keinem Ergebnis geführt.

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Bei der Wahl vor vier Jahren hatte Kurtis links-nationale Formation noch 50,3 Prozent der Stimmen auf sich vereint und war so erstmals an die Macht gekommen. Den Angaben von Demokratie in Aktion zufolge kam die liberale Demokratische Partei (PDK) dieses Mal auf 21,7 Prozent, die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovo (LDK) auf 17,5 Prozent und die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) auf 7,2 Prozent der Stimmen.

Technische Probleme

Andere Parteien und Bündnisse scheiterten demnach an der Fünf-Prozent-Hürde, die über den Einzug in die Volksvertretung entscheidet. Unabhängig davon sind 20 der 120 Sitze ethnischen Minderheiten vorbehalten: 10 den Serben und weitere 10 den anderen Gruppierungen, darunter Bosniaken, Türken und Roma.

Die staatliche Wahlkommission hatte am Wahltag ernsthafte Probleme bei der elektronischen Datenverarbeitung und wollte das vorläufige Endergebnis erst gegen Montagfrüh bekanntgeben.

Im alten Parlament hatte Kurtis Partei zusammen mit Abgeordneten der ethnischen Minderheiten eine bequeme Mehrheit. Der 49-Jährige hatte bei Amtsantritt umfassende Reformen der Justiz und Verwaltung versprochen, konnte aber vieles davon nicht einlösen. Wenn er nun weiterregieren will, wird er sich voraussichtlich mit der PDK oder der LDK zusammentun müssen. Theoretisch wäre aber auch ein Regierungsbündnis ohne Beteiligung der Kurti-Partei denkbar.

5 EU-Staaten erkennen Kosovo nicht an

Serbien hat die Unabhängigkeit des Kosovo bis dato nicht akzeptiert. Auch fünf der 27 EU-Staaten - Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern - haben den Kosovo bisher nicht als unabhängigen Staat anerkannt. Nach wie vor gibt es auch ungelöste Konflikte mit den Kosovo-Serben, die etwa 5 bis 6 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Alle anderen durch die Kriege beim Zerfall Jugoslawiens in den 90er Jahren unabhängig gewordenen Staaten wie Slowenien und Kroatien waren Teilrepubliken gewesen, nicht wie im Fall des Kosovo Provinzen.