Grün-Schwarzer Streit eskaliert - Maurer: "Koalition ist nicht am Ende"

"Diese Koalition ist nicht am Ende", stellt Maurer im Sommerinterview der APA klar. Gleichzeitig gehen die Schlagabtäusche der vergangenen Tage weiter. Die Grünen wollen mit der ÖVP im Bund weiterregieren. 

"Sorge" um ÖVP in Niederösterreich

"Natürlich erfüllt es mich mit Sorge, wenn eine einst staatstragende Partei in diese Richtung kippt. Wir halten dagegen", sagte Maurer über die Schwarzen in Niederösterreich und deren Regierungsprogramm mit der FPÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe sich von ihrer Selbstvermarktung als Landesmutter verabschiedet und setze nun auf Polarisierung und Abgrenzung: "Johanna Mikl-Leitner hat sich damit selbst ein Stück weit aus dem Spiel genommen. Jedenfalls, was Seriosität und tatsächliche Politik für die Breite betrifft."

"Wer sind denn die nicht Normalen? Ist es das schwule Pärchen mit einem Kind?", fragte Maurer als Reaktion auf Mikl-Leitners Sager von der "normal denkenden Mitte" wieder zur Sprache. Seien Zuwanderer etwa aus der Ukraine nicht normal oder Menschen mit Behinderung? Für Maurer müsse sich Politik "immer um alle Menschen kümmern". 

Danninger: Grüne hauen mit "Faschismus-Keule" hin

Das letzte Wort ist aber noch lange nicht gesprochen. In Niederösterreich warf ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger am Samstag den Grünen vor, mit der "Faschismus-Keule" auf "jene, die die Sorgen und Ängste der Menschen der breiten Mitte der Gesellschaft ansprechen" loszugehen. 

Danninger nahm damit vor allem auf Grünen-Chef Werner Kogler Bezug. Denn der hatte am Freitagabend in der ZiB2 noch einmal nachgelegt: "Die Einteilung in Normale, nicht Normale und Abnormale, die führt ins Unglück", so der Grünen-Chef und Vizekanzler. Er fühle sich an die Sprache in Deutschland in den 1920er und 1930ern erinnert. 

Nicht nur Sigrid Maurer, auch Umweltministerin Leonore Gewessler, stärken ihm den Rücken. Auf Ö1 meinte sie, es brauche in einer Zeit großer Krisen mehr Zusammenhalt und weniger Spaltung. 

Maurer: Gute Arbeit von Grünen und ÖVP

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer stellt der Regierung abseits des Streits mit den niederösterreichischen Schwarzen aber eine positive Bilanz aus: "Wir haben in diesen dreieinhalb Jahren mehr für den Klimaschutz weitergebracht, als in den drei Jahrzehnten davor passiert ist", betonte Maurer. Sie erinnert an Klimaticket, Plastikpfand, Sozialleistungsvalorisierung oder Pflegestipendium. "Jetzt steht noch eine große Gesundheitsreform bevor".

Beim Informationsfreiheitsgesetz habe ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler "ihre Hausaufgaben noch fertig zu erledigen". Es handle sich dabei um das letzte Puzzlestück eines riesigen Antikorruptionspakets, das bereits beschlossen sei.

Klimaschutz: Nur Grüne glaubwürdig

Die Grünen wollen auch nach der nächsten Wahl wieder mitregieren, sagte die Grüne Klubobfrau. "Wir sind vollkommen überzeugt davon, dass wir bei der Klimakrisenbekämpfung weiter Tempo machen müssen, um künftigen Generationen überhaupt noch einen Planeten, der bewohnbar ist, übergeben zu können", sagte sie: "Keine andere Partei ist hier glaubwürdig." 

Mit welcher Partei sie koalieren will, ließ Maurer offen, "darüber wird das Wahlergebnis entscheiden und nicht ich". Aber eines sei fix: "Logischerweise würden die Grünen niemals mit den Freiheitlichen koalieren."