Streit um Corona-Cluster bringt Nationalrat zum Brodeln

Seitdem bekannt wurde, dass sich rund um den Ibiza-U-Ausschuss ein Corona-Cluster bildete, geht es im Nationalrat hoch her. Dabei wäre die Tagesordnung an den letzten beiden Plenartagen mit rund 30 Punkten übervoll.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das bis zu eine Milliarde pro Jahr bringen soll, sicherte sich laut Ministerin Leonore Gewessler eine Zweidrittel-Mehrheit und soll am heutigen Mittwoch beschlossen werden. Ebenfalls auf der Agenda steht das Anti-Terror-Paket mit dem umstrittenen Straftatbestand für religiös motivierte Verbrechen.

Die Emotionen kochten jedoch bei der Diskussion um den FPÖ-Abgeordneten und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzenden Christian Hafenecker über. Sieben Corona-Fälle, darunter auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper und Grünen-Abgeordneter David Stögmüller, sind bekannt. Abgeordnete sind nicht dazu verpflichtet, eine Erkrankung zu melden, die genauen Zahlen könnten also abweichen. Hafenecker steht in der Kritik, sein positives Testergebnis zu spät bekannt gemacht zu haben. Parlamentsmitarbeiter haben vom Corona-Fall teils erst aus den Medien erfahren. 

Andreas Hanger, U-Ausschuss-Fraktionsführer der ÖVP, bezeichnete erneut Hafenecker als Ausgangspunkt der Infektionen. Bei der FPÖ sorgten die Vorwürfe für Entrüstung. Partei-Chef Herbert Kickl verwehrte sich lautstark dagegen. "Welches Recht haben Sie, den Abgeordneten Hafenecker als Superspreader darzustellen?", warf er Hanger vor. 

Laut FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ließe das "konkrete Ergebnis des positiven, am vergangenen Donnerstag abgegebenen PCR-Tests" darauf schließen, dass die Ansteckungen "mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht auf ihn zurückgehen". Hafenecker wies laut FPÖ einen CT-Wert von fast 34 auf. Über 35 wäre der Test negativ gewertet worden, der Befund deshalb ein "schwach positives PCR-Ergebnis". Auch im PULS 24 Interview vom Dienstag bezeichnete Schnedlitz es als "Fake-News", dass sich der Cluster ausgehend von seinem Parteikollegen gebildet hätte. 

In einer Aussendung warfen die Freiheitlichen der ÖVP eine "Sudelkampagne" vor. Es sei unerheblich, von wem die Infektionen im Parlament ausgegangen sind, so die FPÖ, denn "wer infiziert oder krank ist, ist nicht schuldig". Hafenecker sei Opfer wüster Beschimpfungs- und Drohschreiben und Zielscheibe unzähliger Hassposter geworden. 

Im Nationalrat warf Schnedlitz den Türkisen vor, den Cluster hochzuspielen, um von eigenen Versäumnissen im Mordfall Leonie und im Asylwesen ablenken zu wollen. 

SPÖ- und NEOS teils im Homeoffice

Bei der Sitzung blieben einige Plätze leer. Die SPÖ-Fraktion des U-Ausschusses erschien am Mittwoch nicht im Parlament sondern blieb im Homeoffice. So handhabten das auch vier weitere U-Ausschuss-Mitarbeiter der NEOS und der Abgeordnete Helmut Brandstätter, dessen Test aber negativ ausfiel. Bei einem parlamentarischen Mitarbeiter könnte laut "Kurier"-Informationen, die sich auf den SPÖ-Klub beziehen, ein falsch-positives Ergebnis vorliegen. Ein PCR-Test wies ein negatives Ergebnis auf und werde nun noch einmal überprüft.

Bis auf Hafenecker sind alle Infizierten mindestens einmal geimpft. Hafenecker habe sich nicht impfen lassen, weil er gegenüber mRNA-Impfstoffen (wie Pfizer, Moderna) skeptisch sei, wie er im PULS 24 Interview erklärt.