Corona im U-Ausschuss: Auch Krisper und Stögmüller positiv

Der parlamentarische Ibiza-U-Ausschuss hat sich zu einem Corona-Cluster entwickelt. Wie die NEOS Dienstagnachmittag mitteilten, ist auch ihre Fraktionsführerin Stephanie Krisper positiv auf Corona getestet worden. Damit gibt es bereits fünf Corona-Fälle. Zuletzt wurde bekannt, dass auch der Grünen-Abgeordnete David Stögmüller, der ebenfalls im U-Ausschuss sitzt, positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Der erste bekannte Fall war FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, er hatte am letzten Ausschuss-Tag, vergangenen Donnerstag, in der Früh einen Gurgeltest gemacht, das positive Ergebnis aber erst am Freitag bekommen.

Inzwischen fand die Sitzung mit einer mehrstündigen Befragung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) statt. Nach der Sitzung fand sich Abgeordnete, Mitarbeiter und Journalisten zu einem Umtrunk ein. Am gestrigen Montag meldeten Hafenecker und die Grünen einen positiven Test, am heutigen Dienstag wurden auch Grünen-Mandatar David Stögmüller sowie ein SPÖ-Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet.

Bis auf Hafenecker sind alle Infizierten mindestens einmal geimpft. Hafenecker habe sich nicht impfen lassen, weil er gegenüber mRNA-Impfstoffen (wie Pfizer, Moderna) skeptisch sei, wie er im PULS 24 Interview erklärt.

Mitarbeiter erfuhren von Fällen aus den Medien

Dass Hafenecker nach Erhalt seines positiven Testbescheids am Freitag viele Parlamentskollegen und Medienvertreter nicht oder sehr spät darüber informierte, sorgt nun für Kritik. Am Samstag gab der FPÖ-Mandatar seinem U-Ausschuss-Kollegen Kai Jan Krainer von der SPÖ Bescheid. Parlamentsmitarbeiter haben vom Corona-Fall jedoch aus den Medien erfahren. Ebenfalls bekannt wurde, dass der Vorsitzende Wolfgang Sobotka die Maskenpflicht im U-Ausschuss aufgehoben hatte. 

FPÖ sieht Behördenversagen

Eine Clusterbildung rund um Hafenecker schließt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz aus. Hafenecker habe einen Ct-Wert von unter 34 gehabt, weshalb laut ihm das Infektionsrisiko gering gewesen, wie Schnedlitz im PULS 24 Interview erzählt. Schnedlitz sieht in diesem Fall ein Behördenversagen, denn es sei nicht Hafeneckers Aufgabe gewesen, die betroffenen K1-Personen persönlich zu informieren.

Die FPÖ werde trotz dieses Falls an ihrer Corona-Politik festhalten, versicherte Schnedlitz im Interview.

Auch er sei nicht gegen Corona geimpft. Für ihn persönlich seien die bisherigen Daten zur Corona-Impfung nicht ausreichend.

Klenk: "Wer sich so verhält, hat Erklärungsbedarf"

"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk, der ebenfalls am Donnerstag beim U-Ausschuss anwesend war, machte seinem Ärger auf Twitter Luft. "Er wusste, dass ich ein paar Minuten neben ihm gestanden bin, als er eine rauchte. Ich hätte es anständig gefunden, wenn er mir ein SMS geschickt hätte: 'Herr Klenk, gehen Sie testen, ich bin positiv'. Hat er nicht", schreibt Klenk.

Auch andere Medienvertreter und Parlamentskollegen habe er offenbar nicht informiert, schreibt Klenk.

Kein gutes Haar lässt Klenk auch am der Kommunikationspolitik der Parlamentsdirektion. Diese habe Journalisten nach Bekanntwerden der Corona-Infektion Hafeneckers nicht verständigt, beklagt er.

Parlamentsdirektion darf nicht aktiv werden

Aus der Parlamentsdirektion heißt es auf Anfrage von PULS 24, Contact-Tracing dürften nur die Gesundheitsbehörden betreiben. Zur Meldung eines positiven Corona-Tests seien die Abgeordneten nicht verpflichtet, dies passiere auf freiwilliger Basis.

Diese Gesundheitsdaten, die freiwillig übermittelt werden, dürften nicht weitergegeben werden. Einzige Ausnahme: Wenn die Gesundheitsbehörden sich wegen eines Verdachts an die Parlamentsdirektion wenden und Informationen über mögliche Kontaktpersonen benötigen.

Die Parlamentsdirektion darf auch nicht proaktiv mögliche Kontaktpersonen verständigen, auch das obliege den Gesundheitsbehörden. Aufgrund der aktuellen Medienberichte vom Montag werde aber aktuell ein E-Mail vorbereitet, um Medienvertreter und sonstige Anwesende beim U-Ausschuss über mögliche Infektionen im Umfeld zu informieren und diesen einen Corona-Test nahezulegen, heißt es zu PULS 24.

"Offensichtlich zu spät"

Der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak sagte auf Nachfrage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz am Dienstag, er sei am Sonntag vom positiven Corona-Test Hafeneckers verständigt worden. Auf die Auskunft, dass Hafenecker seit Freitag Bescheid wusste, sagte Scherak: "Dann ist das offensichtlich zu spät."

Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Andreas Hanger bezeichnete Hafeneckers Vorgangsweise bereits in einer Pressekonferenz am Montag als "wirklich skandalös und verantwortungslos".

PULS 24 wurde am Montag informiert

Im Newsroom LIVE war Hafenecker am Donnerstagabend zusammen mit seinem U-Ausschuss-Kollegen Kai Jan Krainer von der SPÖ bei Anchor Werner Sejka zu Gast. PULS 24 wurde von Hafenecker am Montagvormittag von seinem positiven Test unterrichtet.