Strache bei Prozess über Spenderlisten: "Hat mich nicht interessiert"

Die Zeugenbefragungen im Bestechungsprozess von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rund um die Privatklinik Währing wurden am Donnerstag beendet. Am dritten Prozesstages im Landesgericht Wien bestätigte Klinik-Betreiber Helmut Grubmüller eine weitere Spende in Höhe von 2.000 Euro im Jahr 2016 an die FPÖ. 

Der Vorwurf der Anklage gegen Strache lautet, der Ex-FPÖ-Chef habe dafür gesorgt, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Das hatte zur Folge, dass die Einrichtung Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen konnte. Als Gegenleistung für die Änderung des ASVG und des PRIKRAF-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen haben. Schon am 19. Oktober 2016 hatte Grubmüller der FPÖ 2.000 Euro überwiesen. Einen Bezug zu einem von der WKStA vermuteten Gesetzeskauf und Korruptionsvorwürfe weisen die beiden Angeklagten zurück.

Hartinger-Klein: PRIKRAF-Erhöhung nie Thema

Als derzeitigen Beruf gab Ex-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ), die als dritte Zeugin an der Reihe war, "Studentin" an. Die einstige Ressortchefin berichtete von zwei Treffen mit Grubmüller, ein erstes im Jänner 2018 und ein weiteres im darauf folgenden März im freiheitlichen Klub. Der Klinik-Betreiber hatte sich unter anderem über ungerechte Behandlung beschwert. Sie habe ihm klargemacht, dass etwa Schönheitsoperationen von der Versicherung grundsätzlich nicht abgerechnet würden. Die Erhöhung des PRIKRAF sei damals nicht Thema gewesen.

Dass sich Strache für "jemanden, der schlecht behandelt wurde" - also Grubmüller - eingesetzt hat, habe sie wohl mitbekommen, berichtete Hartinger-Klein. Persönliche Gespräche mit dem damaligen Vizekanzler habe es aber keine gegeben. Die Erhöhung des Fonds sei in der Regierungsarbeit außerdem lediglich ein Randthema gewesen. Von einer möglichen Spende für das Gesetz habe sie keine Wahrnehmung, so Hartinger, die laut eigener Aussage seit dem Ibiza-Video von Strache "enttäuscht" ist. Davor sei das Verhältnis "sehr kollegial" gewesen, Strache habe sie "als Fachkraft geholt".

Klink Währing "soll hinein"

Gleich anschließend wurde Hartinger-Kleins einstiger Kabinettschef befragt, der für die Umsetzung des Regierungsprogramms zuständig war. Für Aufhorchen sorgte er mit seiner Angabe, die Privatklinik Währing dabei explizit zu berücksichtigen: "Sie hat mir gesagt, sie soll hinein." Die Ministerin habe dies anders angegeben, bemerkte die Richterin. Keinen besonderen Einblick in die Thematik hatte laut eigenen Angaben Straches ehemaliger Kabinettschef. Er berichtete aber darüber, dass via SMS darüber kommuniziert worden sei.

Belakowitsch: Es sei um "Ungerechtigkeit" gegangen

Als erste Zeugin des Tages war die ehemalige FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch gefragt worden, wie sie mit dem Thema PRIKRAF konfrontiert worden war. Sie sei nur im Zuge einer Pressekonferenz kurz damit befasst gewesen, dann sei das Thema an ihren Kollegen, den Juristen Johannes Hübner gewandert. Inhaltlich sei es um die "Ungerechtigkeit" gegangen, dass mehrere Privatkliniken aus dem PRIKRAF ausgeschlossen gewesen seien - die Privatklinik Währing sei nur ein "konkretes Beispiel dafür" gewesen.

Der vor der Regierungszeit der FPÖ eingebrachte Initiativantrag zur Einbindung sämtlicher Privatkliniken in den PRIKRAF sei eine "einfache Willenskundgebung" ohne Chance auf Umsetzung und somit "politisch sinnlos" gewesen, so Belakowitsch, die den Antrag selbst eingebracht hatte. Aber es "war natürlich auch Wahlkampf" und der Einsatz für Gerechtigkeit habe zur "Stoßrichtung" der Freiheitlichen gehört. Dass ein Fachreferent den Gesetzestext formuliere sei Usus.

Konfrontiert wurde Belakowitsch auch mit ihrer Aussage bei ihrer Einvernahme, die Spende Grubmüllers könnte Anlass für Straches Engagement für die Privatklinik gewesen sein. Derartig große Spenden gebe es ja nicht oft, meinte sie nun dazu. Über Straches Einsatz für die Privatklinik habe sie sich damals schon gewundert, manchmal habe ihr einstiger Parteichef aber Themen gehabt, die ihm besonders wichtig gewesen seien und ihn "nicht losgelassen" hätten.

Als "Massengeschäft" bezeichnete das Einbringen parlamentarischer Initiativen jener Fachreferent, der den Antrag formuliert hatte. Den Auftrag dafür habe er von einem Pressesprecher Straches bekommen. Als Grundlage für seine Arbeit dienten ihm lediglich die Unterlagen der zum Thema abgehaltenen Pressekonferenz. Für Erinnerungen an einen etwas länger andauernden Prozess im Großen Schwurgerichtssaal gegen einen ehemaligen Politiker sorgte Richterin Claudia Moravec-Loidolt, als sie den Beschuldigten versehentlich als "Karl-Heinz Strache" bezeichnete.

Als letzter Zeuge des Tages sagte Straches einstiger Generalsekretär im Vizekanzleramt, Roland Weinert, aus. Auch seine Wahrnehmungen zur Causa hielten sich in Grenzen. Das Thema sei nicht vorrangig in der Regierungsarbeit gewesen. Vom PRIKRAF habe er in einem Nebensatz bei einem Abendessen erfahren, bei dem sich Strache über die angebliche Ungerechtigkeit aufgeregt habe.

Am Ende der Zeugenbefragungen wurde beiden Beschuldigten noch einmal das Recht eingeräumt, sich zu äußern. Grubmüller sah nichts Belastendes, die Ankläger hätten in diesem Fall "danebengeschossen". Zur aufgetauchten weiteren Spende meinte er, er habe diese einfach vergessen.

Strache: Nicht an Spenderlisten interessiert

Strache bekannte am Ende des Beweisverfahrens, die weitere aufgetauchte Spende Grubmüllers nicht beachtet zu haben: "Ich habe nie von der Partei Spenderlisten verlangt. Das hat mich nicht interessiert." Zu seinem Engagement in der Sache meinte er: "Ob jemand ein Freund ist oder nicht Freund ist. Ob jemand vermögend ist oder nicht, das hat für mich nie eine Rolle gespielt." Und: "Wo ich eine Überzeugung hatte, habe ich begonnen tätig zu werden."

Die Richterin brach Straches Ausführungen ab, da die Zeit schon fortgeschritten war und am Freitag weiter verhandelt wird. Ob es ein Urteil geben wird, hängt davon ab, ob den weiteren Beweisanträgen der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird. Diese will noch die beiden FPÖ-Politiker Johannes Hübner und Peter Fichtenbauer befragen, ebenso Straches ehemaligen Pressesprecher. Auch die Beischaffung des Spendenaktes aus dem Jahr 2016 samt Dankesschreiben an Grubmüller wurde angefordert.