Stocker: "Kopiermaschine steht bei FPÖ"

Die ÖVP hat das Bargeld für sich entdeckt. Konkret fordert Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), dass der Anspruch auf Bargeld verfassungsrechtlich verankert wird.

Dieses Vorhaben sei aber eigentlich nicht neu, erklärt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker im PULS 24 Gespräch und weist damit die jüngste Kritik des FPÖ-Chefs Herbert Kickl zurück. Der hatte zuvor in einer Aussendung die ÖVP als gefundenes "Fressen für jeden Plagiatsjäger" bezeichnet. Bei wiederholten Anträgen der Freiheitlichen auf einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Bargeld habe die ÖVP immer dagegen gestimmt. 

"Wie so oft, wenn Herbert Kickl etwas sagt, ist es halt nicht richtig. Die Kopiermaschine steht bei der FPÖ, weil abgeschrieben wurde offensichtlich das Wahlprogramm, abgeschrieben wurde der Antrag aus dem Nationalrat", so Stocker. Bereits 2015 habe die ÖVP Bargeld ins Parteiprogramm geschrieben, 2019 sei die verfassungsrechtliche Absicherung ins Wahlprogramm aufgenommen worden. 

Kostenbeteiligung der Banken

Das Thema Bargeld soll im September auch bei einem entsprechenden Gipfel besprochen werden. Dort soll es aber nicht nur um die Annahmepflicht von Bargeld gehen, sondern auch um die Versorgungssicherheit. Es fehle an Bankomaten, viele Gemeinden würden sich die gestiegenen Kosten für Bankomaten nicht mehr leisten können, sagt Stocker.

Ziel des Gipfels sei daher "auch eine Kostentragung" der Banken. So sollen "die Kosten für die Versorgung mit Bargeld für die Gemeinden leistbar bleiben".

Bargeld bereits durch EU geschützt

Dass Bargeld bereits seit 1999 durch die Europäische Union geschützt ist, sieht der ÖVP-Generalsekretär anders. Es sei zwar ein gesetzliches Zahlungsmittel, aber "Beschränkungen des Zahlungsverkehrs mit Bargeld" seien trotzdem möglich, so Stocker. Ihm fehle vor allem eine "generelle Annahmeverpflichtung von Bargeld".

Experten halten jedoch wenig von der verfassungsrechtlichen Verankerung von Bargeld: Eine nationale Regelung könne "inhaltlich zum Schutz des Euro-Bargeldes wenig Neues beitragen", schrieb etwa EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr auf Twitter. Bargeld könnte laut Selmayr besser durch die "Verabschiedung der Euro-Bargeld-Verordnung" abgesichert werden. Dort sei vorgesehen, dass Mitgliedsstaaten in ihrem gesamten Territorium für einen Zugang zu Bargeld sorgen sollen.