Stille Beteiligungen an Tschank-Firma Thema im U-Ausschuss

Eine stille Beteiligung von Ex-FPÖ-Chef Johann Gudenus an einer Firma des Ex-FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank hat am Mittwoch den Ibiza-U-Ausschuss beschäftigt. Laut Firmenbuch hat die Immobilienfirma Imbeco immer Tschank alleine zu 100 Prozent gehört. Neben Gudenus war aber auch der amtierende Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp stiller Teilhaber.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper hielt Tschank in der Befragung vor, dass Gudenus im September 2018 dem Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments gemeldet hat, dass er mit Sperrminorität Gesellschafter der Imbeco GmbH sei und wollte wissen, ob es andere stille Teilhaber gibt. Tschank gab dazu mit Verweis auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht keine Antwort - damit blieb im U-Ausschuss zunächst offen, ob weitere ehemalige und bestehende FPÖ-Funktionäre still Anteile halten.

Am Nachmittag erklärte FPÖ-Wien-Chef Nepp in der "Presse" (Onlineausgabe), dass er an der Imbeco beteiligt gewesen sei. Nach Ibiza sei die Geschäftsbeziehung aber aufgelöst worden. Es handelte sich laut Nepp um privates Vermögen, das in einige kleine Wohnungen veranlagt wurde. Nepp sagte zur Zeitung, er habe die Beteiligung dem Bundesrechnungshof gemeldet und sie sei auch im Wiener Landtag behandelt worden. "Ich habe auch nie einen Cent davon bekommen" so Nepp, das Investment sei ein Verlustgeschäft gewesen.

Die Imbeco GmbH und eine zweiten Tschank-Firma, die Pegasus Immobilien GmbH, wurden von Krisper aufs Tapet gebracht, weil diese Geld an das "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) zurücküberwiesen hätten. Das ISP beschäftigte den U-Ausschuss, weil es einer der Vereine ist, in denen Tschank und andere FPÖ-Funktionäre engagiert waren, und die Spenden von Unternehmen erhielten, unter anderem 200.000 Euro vom Glückspielskonzern Novomatic. Zudem gibt es einen Kooperationsvertrag mit dem Verteidigungsministerium.

Tschank ließ viele der Fragen unbeantwortet. Er machte von seinem Entschlagungsrecht als Beschuldigter Gebrauch und verwies zudem auf seine anwaltliche Verschwiegenheit, von der er von den FPÖ-nahen Vereinen nicht entbunden worden sei. Als Gesellschafter und Geschäftsführer von Imbeco habe er sich selbst ebenfalls nicht vom Anwaltsgeheimnis entbunden. "Dann haben wir einen Zirkelschluss", konstatierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Gegen Tschank ermitteln die Staatsanwälte seit Auffliegen des Ibiza-Skandals in mehreren Verfahren. Beschuldigte haben das Recht sich zu entschlagen, um sich nicht selbst zu belasten.

In seinem Eingangsstatement war Tschank noch gesprächiger und verwies darauf, dass er bei den in den Fokus der WKStA geratenen Vereinen wie "Patria Austria", "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich" bis August 2017 Funktionen ausgeübt habe. Einzig beim ISP sei er nach wie vor als Vereinsobmann tätig. Jeder dieser Vereine sei im Juni 2019 einer Sonderprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer unterzogen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass niemals Zahlungen an politische Parteien oder Vorfeldorganisationen geflossen seien, auch seien keine Kosten von Wahlveranstaltungen übernommen worden. Dies wäre mit den Statuten unvereinbar gewesen, so Tschank.

Interessant war, dass Tschank später bei der Frage der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli, ob eventuell Spenden an einzelne FPÖ-Funktionäre weiter geflossen seien, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte. Das sei Teil eines laufenden Ermittlungsverfahren, wiederholte Tschank mehrfach. Zu Spenden an die Vereine sagte Tschank allgemein: "Wenn jemand an einen Verein spenden will, dann spendet er an einen Verein, wenn jemand an eine Partei spenden will, spendet er an eine Partei."

Nach Tschank wurde am Nachmittag der Leiter der SoKo Tape, Andreas Holzer, befragt. Die Abgeordneten gingen dem Vorwurf von Ermittlungspannen, möglichen Befangenheiten von Ermittlern und dem Spannungsverhältnis zwischen Soko und WKStA nach. Holzer verteidigte das Vorgehen und die Arbeitsweise seiner Ermittlergruppe. Er leite seit zehn Jahren Sonderkommissionen und gehe bei der Auswahl der Teams stets akribisch vor. Die Befangenheit jenes Ermittlers, der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine aufmunternde SMS geschrieben haben soll, sei geprüft worden. Ein mögliches Konfliktpotenzial ortete Holzer darin, dass die Soko Tape ein "verbindendes Element" zwischen der Staatsanwaltschaft Wien und der WKStA ist, die verschiedene Ermittlungsverfahren führen.

Die Sicherstellung des Ibiza-Videos am 21. April bezeichnete er als "größten Erfolg" seiner Beamten. Die zuständige aktführende Staatsanwaltschaft, die StA Wien, wurde verständigt - und zwar ein paar Minuten nach dem Auffinden, so Holzer. Man sei davon ausgegangen, dass diese Information justizintern weitergegeben werde, zumal man angehalten worden sei, Details aus Verschlussakten nicht an andere Anklagebehörden zu übermitteln. Zu fehlerhaften eingescannten Dokumenten, die der WKStA übergeben wurden, meinte Holzer, dass er den Vorwurf nicht nachvollziehen könne, schließlich wurden der Anklagebehörde 428 Seiten übergeben, darunter auch die leserlichen Original-Unterlagen. Die WKStA habe nur darüber hinaus um das eingescannte Dokument angefragt. Dies sei dann passiert, mit der Bemerkung, dass die Qualität schlecht sei.

Der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, ist am 12. Mai von der Sicherstellung des Ibiza-Videos durch die Soko Tape informiert worden. Tags darauf sei im Kabinett darüber gesprochen worden, erklärte Holzer. Die WKStA sei nicht informiert worden, weil es eine Anordnung gab, Details aus Verschlussakten anderen Behörden nicht zu übermitteln.

Mehrfach erging die Anordnung seitens der WKStA an die Soko, Details aus Verschlussakten nicht den anderen Anklagebehörden weiterzugeben, betonte Holzer. Daher habe man nur der Staatsanwaltschaft Wien berichtete und sei davon ausgegangen, dass justizintern informiert werde. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer gab sich damit nicht zufrieden. Schließlich hätte die Soko die gesetzliche Pflicht gehabt, die WKStA, die ebenfalls eine Anordnung auf Sicherstellung des Videos erteilt hat, binnen 14 Tagen über den Fund zu informieren, betonte Krainer.

Die Information der Öffentlichkeit über den Video-Fund am 27. Mai sei deshalb erfolgt, da die Staatsanwaltschaft Wien die Veröffentlichung der Lichtbilder des Lockvogels angeordnet habe. Daher habe man sich entschieden auch die Sicherstellung des Videos bekannt zu geben. Die Pressestellen hätten dann das Prozedere der Öffentlichkeitsarbeit vorbereitet.

Neben den Szenen des Treffens auf Ibiza sei auch Filmmaterial von Vor- und Nachtreffen sichergestellt worden, "im Wesentlichen" seien darauf die gleichen Protagonisten zu finden, schilderte der Soko-Leiter. Vom Abend auf Ibiza habe man über 20 Stunden vorliegen, aus sieben verschiedenen Kameraperspektiven, mit einer großen Audioschleife. Daher dauere es auch eine "gewisse Zeit, um ein überprüfbares Ergebnis zu liefern".

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper befragte Holzer über die ihrer Meinung nach begangenen "Fehler bei der Sicherstellung rund um die Hausdurchsuchung im Schredder-Fall", bei der die Sicherstellung des Handys und des Laptops eines Verdächtigen unterblieb. Holzer begründete das damit, dass "alle Ermittlungshandlungen in der Schredder-Affäre in direkter Abstimmung mit der WKStA getroffen wurden". Man habe sich immer mit der zuständigen Oberstaatsanwältin abgestimmt, zur Sicherheit immer rückgefragt, so Holzer: "Das ist in diesem Verfahren mehrfach gemacht worden." Die Oberstaatsanwältin habe dafür auch "ausdrücklich" gedankt.

Thema waren auch die Hausdurchsuchungen im August 2019: Die Einsätze mit 17 Hausdurchsuchungen seien in der Nachbesprechung aus Sicht der Polizei und der WKStA als sehr gut bewertet worden. Angesprochen darauf, dass sich das Handy von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Sicherstellung wieder versperrt habe, rechtfertigte Holzer damit, dass die Anordnung der Staatsanwaltschaft war, das Handy sicherzustellen und in den Flugmodus zu setzen, damit die Daten gesichert werden können. Das Handy habe sich wieder versperrt, weil der Bildschirm in den Sperrmodus ging. Straches Handy habe letztlich nur ausgewertet werden können, weil er den Ermittlern entgegengekommen sei und das Passwort preisgegeben habe.

Angesprochen auf die Nachrichten zwischen Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), und warum diese nicht im Akt zu finden seien, meinte Holzer, dass er gerne Auskunft über strafrechtlich relevante Akteninhalte gebe. Zudem sei dies "nicht alleine" im Wirkungskreis des Bundeskriminalamtes. Die Auswertung passiere vorrangig durch die WKStA, so Holzer: "Ich kenne sie nicht, vielleicht sollten sie die WKStA dazu fragen."

Die Befragung des Novomatic-Managers Alexander Merwald wurde erneut verschoben. Grund dafür war diesmal, dass Merwald als Vertrauensperson den Anwalt und Ex-Minister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) mitgenommen hat. Die Abgeordneten lehnten Böhmdorfer als Vertrauensperson ab, weil Böhmdorfer selbst eine potenzielle Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss ist.

Die NEOS übten am Rande des Ausschusses einmal mehr Kritik daran, dass das Ibiza-Video den Abgeordneten immer noch nicht vorliegt und daran, dass es offenbar keine Bestrebungen gibt, dieses rasch zu besorgen. Nach dem Kenntnisstand der Pinken hätten nämlich weder die SoKo Tape noch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei Johannes Eisenberg, dem Berliner Anwalt des mutmaßlichen Drahtziehers Julian H., nachgefragt, ob dieser das Video dem U-Ausschuss übermittle. "Ich frage mich, warum das noch nicht versucht wurde", sagte die pinke Fraktionsführerin Krisper.