Steirischer NEOS-Chef: "Der Hut brennt an vielen Stellen"

Bei der Nationalratswahl im September zählten die NEOS in der Steiermark zu den Gewinnern: Sie legten von 7,1 auf 8,2 Prozent zu, bei der EU-Wahl im Juni schafften sie ein Plus von 1,4 Prozentpunkten und legten auf 9,3 Prozent zu. Im steirischen Landtag sind die NEOS seit 2019 mit zwei der 48 Sitze vertreten. Diese möchte Swatek jedenfalls halten: "Wir waren bei der Europawahl und Nationalratswahl in der ganzen Steiermark mit starken Wahlergebnissen präsent. Diesen guten Rückenwind nehmen wir mit, mit dem Ziel, dass wir bei der Landtagswahl zu den Gewinnern gehören werden." Ein zweistelliges Wahlergebnis hält er nicht für realistisch: "Das wird sich glaube ich nicht ausgehen, das hatten wir bei der Nationalratswahl auch nicht", sagte Swatek zur APA.

Rückblickend auf die abgelaufene Legislaturperiode hob der Klubobmann hervor, dass die Arbeit von NEOS in verschiedenen Bereichen positive Veränderungen für die Steiermark bewirkt habe. So konnte die Bezahlung von Elementarpädagogen und Betreuerinnen in der Steiermark erhöht werden. Darüber hinaus wurde eine einheitliche Heimaufsicht im Gesundheitsbereich durchgesetzt. In der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) sei das Exit-Gespräch - in dem erhoben wird, aus welchen Gründen Mitarbeiter kündigen - eingeführt worden.

Zur bisherigen schwarz-roten Koalition im Land äußerte sich der steirische NEOS-Spitzenkandidat kritisch: "Zwar hat sie als eine der wenigen großen Koalitionen in den Bundesländern überlebt, man merkt aber, dass die Bürger unzufrieden sind und sich ein Weiter-wie-bisher nicht wünschen", schätzte Swatek die Situation ein. "Mich ärgert ganz konkret, dass die Koalition nicht bereit war anzupacken und Probleme zu lösen - und jetzt im Wahlkampf wird auf einmal das Blaue vom Himmel versprochen, obwohl sie in den vergangenen fünf Jahren nicht den Mut gefunden haben, Reformen anzugehen", sagte Swatek. "Besonders enttäuschend" sei das wiederholte Scheitern von drei Generationen Gesundheitslandesräten gewesen, die OP-Wartezeiten zu reduzieren, führte der pinke Landeschef an.

"Aber der Hut brennt an vielen Stellen", betonte der steirische NEOS-Frontman: Bei der Kinderbetreuung sei die Steiermark Schlusslicht. Die OP-Wartezeiten in den Krankenhäusern seien enorm, der Wirtschaftsstandort massiv unter Druck geraten, die Belastungen seien hoch und es mangle an Transparenz. Die NEOS seien "bereit Reformen anzugehen und die Steiermark voranzubringen" - auch als Teil einer Koalition. "Die Frage ist aber, ob es Parteien gibt, die sich das mit uns trauen. Denn es geht um Reformen, die wehtun. Wir haben es aus der Opposition heraus durch unseren Druck geschafft, dass sich in der Steiermark etwas bewegt hat. Das braucht es in den kommenden fünf Jahren wieder, weil wir sehen, dass SPÖ und ÖVP saftlos und ausgebrannt sind", ließ Swatek sich über die bisherige Koalition aus.

Swatek kritisierte die Betreuungsquote bei Kindern in der Steiermark - "in keinem anderen Bundesland ist sie so niedrig wie in der Steiermark" - und fordert einen umfassenden Ausbau von Kindergärten und Krippen, wie er in anderen Bundesländern bereits realisiert worden sei. Er argumentierte, dass fehlende Betreuungseinrichtungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf behindern, was insbesondere Frauen als Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt ausschließe. Der Ausbau von Kindergärten sei daher nicht nur familienpolitisch, sondern auch wirtschaftlich geboten. Swatek hob diesbezüglich Niederösterreich als Vorbild hervor und forderte, dass die Steiermark verfügbare Bundesmittel besser nutzt: "Das Geld wird nicht abgeholt und beim Personal lässt das Land die Gemeinden im Stich. Denn die Personalförderung, die das Land auszahlt, reicht nicht, um das Personal zu finanzieren", führte Swatek aus.

Um die fehlenden Elementarpädagogen zu bekommen, sollten auch ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden: "Wir schlagen vor, dass eine Haushaltskraft beim Mittagessen und Umziehen hilft und nicht dreimal am Tag die Kühlschranktemperatur gemessen und alles mitprotokolliert werden muss", zählte Swatek auf. Auch gibt es aus seiner Sicht im Pflichtschulbereich zu wenige Sozialarbeiter und Psychologen, obwohl "mittlerweile jede Schule" diesbezügliche Unterstützung brauche. "Im Land investiert man in diesem Bereich gar nicht, sondern nimmt nur die Mittel des Bundes. Unser Ziel ist es, dass jede Schule solche Teams bekommt", schilderte Swatek seine Pläne.

Auch der Gesundheitspolitik der schwarz-roten Koalition stellt NEOS kein gutes Zeugnis aus: Etwa den Plänen für das geplante Leitspital im obersteirischen Bezirk Liezen, das drei Spitäler in der Region ersetzen soll. Statt viel zusätzliches Geld in Infrastruktur und Verkehrsprojekte zu investieren, setzt er auf eine Konzentration auf die medizinische Versorgung: "Unser Vorschlag ist, das Spital Rottenmann als Leitspital aufzubauen und in den Regionen akutmedizinische Zentren zu etablieren, in denen Ärzte der KAGes aktiv sind und Patienten, die einen Notfall haben, vor Ort ambulant stabilisieren und bei Bedarf auf das stationäre Krankenhaus verweisen können." Das Spital in Schladming soll aufgrund seiner touristischen Bedeutung erhalten bleiben.

Zudem trat Swatek für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegekräfte in den Spitälern ein: Diese müssen oft kurzfristig einspringen. Es sollten daher beispielsweise zusätzliche Springerdienste eingerichtet werden, um ihre Freizeit zu schützen. Und weiters schlug er finanzielle Anreize wie einen "Vollzeitbonus" vor, um die Attraktivität von Vollzeitarbeit zu erhöhen: "Wichtig ist, dass die Vollzeitprämie nicht nur aus einer rein finanziellen Zahlung, die man am Konto sieht, besteht, sondern wir würden in der KAGes auch eine Betriebspension finanzieren", so Swatek.

Die wirtschaftliche Lage der Steiermark sieht Swatek als kritisch an und wirft der Koalition Versäumnisse vor: "Was wir aktuell in der Steiermark sehen ist, dass viele Unternehmer nicht mehr um Marktanteile kämpfen, sondern ums Überleben", formulierte der NEOS-Spitzenkandidat. Es gebe "Bremsklötze", die den Standort belasten und die, die künftige Landesregierung beseitigen müsse: Bürokratie, hohe Abgaben und langwierige Genehmigungsverfahren. So müsse in der Steiermark jeder Amtsweg digital und zentral erledigt werden können, hier sei man schon zu lange untätig: Was man heute versäume, räche sich morgen doppelt. Die hohen Energiekosten würden die Lage noch verschärfen und es fehle an Förderung erneuerbarer Energien wie der Geothermie: "In der Steiermark passiert zum Beispiel als Standort der Geothermie nichts - dieses Potenzial hat die Landesregierung gar nicht erkannt", kritisierte Swatek.

In der Steiermark müsse zudem künftig "zählen, was man kann und nicht, wen man kennt", so der steirische NEOS-Chef, der ein "Antipostenschachergesetz" fordert, "das öffentliche Ausschreibungen aber auch eine Kontrolle durch die Opposition bringt".

Zur Person: Swatek wurde am 5. Jänner 1991 in Graz geboren und hat bis 2009 das Grazer BORG Monsberger besucht. Nach dem Grundwehrdienst begann er 2010 das Studium der Technischen Physik an der TU Graz - seither sei es ihm wichtig, Herausforderungen mit faktenbasierten und innovativen Lösungen anzugehen. Nach seinem Bachelor-Abschluss beendete er - wegen der Politik-Karriere - sein Studentendasein. Swatek arbeitete aber eigenen Angaben zufolge drei Jahre lang in einem technischen Büro als Programmierer mit. Seine Freizeit verbringt er gerne mit Spazierengehen mit Frau und Sohn in den Auen der Mur nahe Liebenau. Ansonsten schwingt er gerne den Tennisschläger oder ist mit dem Rennrad unterwegs. Bald wird er zum zweiten Mal Vater.

(Das Gespräch führte Annemarie Happe/APA)