Frankreichs Senat stimmte für Anhebung des Pensionsalters

Da die Regierungspartei nicht die absolute Mehrheit hat, war sie auf Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen. "Ich freue mich, dass die Debatten dieses Abstimmungsergebnis ermöglicht haben", sagte Premierministerin Elisabeth Borne auf Twitter. CGT-Gewerkschaftschef Philippe Martinez zeigte sich unbeeindruckt. "Das ändert nichts an unserer Entschlossenheit", sagte er dem Sender France 2. Wenn sich die Regierung so verächtlich zeige, dann werde sich die Protestbewegung immer mehr ausweiten.

Le Pen will Reform bei Wahlsieg rückgängig machen

Die rechtspopulistische Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung, Marine Le Pen, kündigte an, im Fall ihres Wahlsiegs bei der Präsidentschaftswahl 2027 die Reform wieder rückgängig zu machen. "Die Regierung hat noch nicht gewonnen", sagte sie. "Man kann keine Reform gegen die Willen von 70 Prozent der Bevölkerung durchsetzen", betonte sie.

Proteste gegen Reform

Am Donnerstag wurde in vielen Sektoren in Frankreich weiter gestreikt. Die Raffinerien waren weiter blockiert, sodass die Tankstellen nicht mit Treibstoff beliefert werden konnten. Am Vortag war es bereits in sechs Prozent der Tankstellen zu Engpässen gekommen. Es fielen weiterhin zahlreiche Bahnen und Flüge aus, allerdings weniger als an den Tagen zuvor. Der Pariser Nahverkehr war ebenfalls noch gestört.

Bei landesweiten Protesten gingen in den vergangenen Wochen zahlreiche Menschen auf die Straße. Am vergangenen Dienstag erreichte die Zahl der Demonstranten ihren bisherigen Höchststand, mit 1,28 Millionen Menschen nach offiziellen Angaben. Die Gewerkschaften sprachen von 3,5 Millionen Teilnehmen. Die Zahlen beider Seiten klaffen zumeist weit auseinander.

Regierung hofft auf baldige Textes-Verabschiedung 

Der Senat hat noch bis Sonntag um Mitternacht Zeit, um über die verbleibenden Artikel abzustimmen. Anschließend geht der Gesetzesentwurf in den Vermittlungsausschuss. Die Regierung hofft darauf, dass der Text bereits am kommenden Donnerstag endgültig verabschiedet wird. Dafür sind allerdings erneut Stimmen der Republikaner nötig.

Reform soll Defizit in Pensionskasse verhindern

Die französische Regierung will mit der Reform erreichen, dass die Franzosen länger arbeiten, um ein Defizit in der Pensionskasse zu verhindern. Bisher geltende Sonderrenten sollen für alle gestrichen werden, die neu eingestellt werden. Zudem soll die Mindestpension bei voller Beitragszeit auf 1.200 Euro angehoben werden. Auch die Einstellung von Senioren soll gefördert werden. Die seit Wochen anhaltende, massive Protestwelle gilt auch als Ausdruck allgemeiner Politikverdrossenheit und der Sorgen in der Bevölkerung wegen der gestiegenen Preise.

Muss Macron verfassungsrechtliche Sonderrechte anwenden?

Macrons Lager hat im Parlament zwar keine absolute Mehrheit, kann aber auf die Unterstützung zumindest von Teilen der Republikaner zählen. Dennoch ist unklar, ob der Präsident ausreichend Zustimmung für das Prestigeprojekt seiner zweiten Amtszeit erhält, oder ob er es mit verfassungsrechtlichen Sonderrechten durchboxen muss. Seit Wochen zeigen Umfragen eine mehrheitliche Ablehnung der Reform. Die Regierung befürchtet dagegen einen Kollaps des Pensionssystems.