"Fehler": Steirer-Regierung kritisiert VdB-Absage an Kickl
Am Dienstagvormittag erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht der stimmenstärksten FPÖ samt Kickl, sondern ÖVP-Chef Karl Nehammer den Auftrag zu Regierungsbildung.
In der Steiermark wird am 24. November gewählt. In Umfragen liegt auch hier die FPÖ auf der Eins.
"Völlig falsch"
"Ich halte es für völlig falsch, dass der Bundespräsident nicht den Vertreter der stimmenstärksten Partei mit einem Regierungsbildungsauftrag ausstattet. Es ist eigentlich unverantwortlich, Herbert Kickl so schnell aus der Verantwortung und in die Märtyrer-Rolle und ins Schmollwinkerl zu entlassen", schreibt Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) laut "Krone" und "Kurier".
Van der Bellen beauftragt Nehammer mit Regierungsbildung
Drexler findet, Van der Bellen hätte demnach Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung geben sollen. Er will "keine Verhältnisse" wie in Wien, heißt es weiter.
SPÖ-Stmk sieht "schweren Fehler"
Auch Anton Lang, SPÖ-Steiermark-Chef und Drexlers aktueller Landesregierungspartner, sieht laut "Kurier" "einen Fehler".
"Ich bin grundsätzlich dafür, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden, weil das auch ganz offensichtlich der Wille der Wählerinnen und Wähler ist."
Lang schließt keine Zusammenarbeit mit Parteien aus, für die Verhandlungen im Bund müssten "sozialdemokratische Eckpfeiler" eingeschlagen werden können.
Zusammenfassung
- In der Steiermark wird Wahl-gekämpft: Noch-Landeshauptmann Drexler hält es für ein fatales Zeichen, FPÖ-Chef Kickl im Bund nicht in die Verantwortung zu nehmen.
- Auch Anton Lang, SPÖ-Steiermark-Chef und Drexlers aktueller Landesregierungspartner, sieht laut "Kurier" "einen Fehler".
- Beide Parteien schließen in der Steiermark eine Koalition mit der FPÖ nicht aus.
- Diese liegt aktuell laut Umfragen in der Steiermark auf der Eins.
