Steigende Migrationszahlen und die "Showpolitik" an der Grenze

Angekündigt am Samstag, umgesetzt und medienwirksam präsentiert schon am Montag. Eine Kompanie des Bundesheers aus Klagenfurt ist an der Grenze zwischen dem Burgenland und Ungarn eingetroffen. Ein Lagezentrum, in dem sich Bundesheer und Polizei koordinieren sollen, hat seinen Betrieb aufgenommen. Drohnen, Wärmebildfahrzeuge, Handy- und Luftüberwachung - die ÖVP-Ministerien wollen der "illegalen Migration" den Kampf ansagen, wie sie sagen.

Doch wie ist die Lage an den Grenzen wirklich? Und was bringen die zusätzlichen Soldaten?

5.400 Flüchtlinge aufgegriffen

Im Burgenland wurden laut Landespolizeidirektion heuer bereits 5.400 Flüchtlinge aufgegriffen. Im Vergleich dazu seien es etwa im gesamten Jahr 2016 rund 6.500 Menschen gewesen. Die Zahl der aufgegriffenen Migranten steigt wieder stetig an. Das sei erwartbar gewesen, sagen Expertinnen. Zusätzliche Soldaten an der Grenze seien aber "Symbolpolitik".

2019 wurden in ganz Österreich 19.581 Menschen aufgegriffen, 2020 waren es 21.728 und 2021 bis inklusive Juli 16.382. Nur in einzelnen Monaten sanken die Zahlen stark - schuld waren Lockdowns und strenge Reisebeschränkungen durch Corona (siehe Grafik oben). 

"Es ist nicht überraschend, dass die Zahlen jetzt ansteigen", sagt Migrationsexpertin Judith Kohlenberger. Arbeits- und irreguläre Migration seien während der Lockdowns zurückgegangen. Das hätte sich "angestaut". Dazu kommen die wärmeren Temperaturen im Sommer und die zunehmenden Konfliktherde - etwa in Afghanistan und Äthiopien -, aber auch die Klimaflüchtlinge würden mehr werden. Von dem Niveau von 2015 sei man aber weit entfernt.

Das "gescheiterte" Asylsystem Europas

Viele Migranten, die jetzt nach Österreich kommen, sind schon länger in Europa. Sie kommen von den griechischen Inseln, wo ein Drittel Asyl hat, aber nicht aufs Festland darf, oder vom Balkan, wo sie lange - teils in selbstgebauten Camps - festsaßen. Die gelockerten Reisebeschränkungen werden nun auch von Schleppern genutzt, die ihr Geschäft wieder aufgenommen haben.

Bei einer Schwerpunktaktion sind allein am Dienstag in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) etwa 28 dehydrierte Migranten in einem Kastenwagen entdeckt worden. Gekommen sind sie wahrscheinlich über die "Balkanroute" und durch das EU-Land Ungarn. Diese Route wählen derzeit viele, wie die hohen Aufgriffszahlen im Burgenland zeigen (siehe Grafik unten). 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kritisiert deshalb das "gescheiterte" Asylsystem der EU. Wenn die EU nicht handelt, müssen eben einzelne Staaten handeln, argumentiert er. Am Donnerstag wird Nehammer verkünden, ein Kontingent der Polizei-Sondereinheit Cobra nach Litauen zu schicken, denn zuletzt waren vermehrt Migranten über Belarus in die EU eingereist. 

Soldaten haben eingeschränkte Handlungsmacht

Und genau das sei das Problem, sagt Melita Šunjić, Migrationsexpertin und ehemalige Sprecherin beim UNHCR. "Man macht eine Grenze zu und glaubt, das wars jetzt", sagt sie. Es werde immer neue Grenzen geben und "einmauern" könne man sich nicht. Die Handlungsmacht der Soldaten an der Grenze sei außerdem beschränkt. Das sei reine "Symbolpolitik".

Jeder, der aufgegriffen wird, habe das Recht auf einen Asylverfahren - auch wenn dieses in einer Dublin-Rückführung enden kann. Ein direkter "Pushback" nach Ungarn ist nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar. Die Rede von "illegalen Migranten" sei deshalb "Framing", sagt Kohlenberger. Es gebe in Europa keine andere Möglichkeit, um Schutz anzusuchen. Die Soldaten würden "eine neue Bedrohung" suggerieren.

Forderung nach legalen Fluchtmöglichkeiten

Kohlenberger und Šunjić fordern daher vielmehr die Schaffung von legalen Fluchtmöglichkeiten und ein einheitliches Asylsystem in Europa. Dieses solle die Länder an den Außengrenzen entlasten - Österreich habe sich aber mehrmals gegen die Verteilung in Europa und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern in Griechenland ausgesprochen - so werde es zu keiner Lösung kommen, sagen die Expertinnen.