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Start der SPÖ-Mitgliederbefragung

Die rund 148.000 SPÖ-Mitglieder sind ab Montag aufgerufen, über ihre künftige Parteiführung abzustimmen.

Zur Wahl stehen Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler. Bis 10. Mai kann die Stimme abgegeben werden. Danach wird es noch rund zwei Wochen dauern, bis das Ergebnis feststeht.

Doch selbst dann muss noch nicht klar sein, wer in Zukunft an der Spitze der Partei steht. Denn die letztgültige Entscheidung fällt erst bei einem Parteitag am 3. Juni in Linz. Während Rendi-Wagner und Doskozil angekündigt haben, den Entscheid der Mitglieder jedenfalls zu akzeptieren, will Babler dort kandidieren, sollte keiner der drei Bewerber bei der Basis-Befragung eine absolute Mehrheit erhalten haben.

Ausgang der Befragung völlig offen

Der Ausgang des Dreikampfs gilt als offen, auch wenn Rendi-Wagner und Doskozil in der Partei etwas bessere Chancen eingeräumt werden. Die Bewerber repräsentieren die unterschiedlichen Flügel in der SPÖ. Doskozil ist vor allem in der Zuwanderungspolitik rechts angesiedelt, Babler nicht nur dort weit links und Rendi-Wagner pragmatisch in der Mitte.

Rendi-Wagner nutzt ihren Bonus als amtierende Chefin durchaus aus. Macht man die Homepage der Partei auf, kommt einem sofort ein bildfüllendes Foto der lächelnden Vorsitzenden entgegen, versehen mit dem Text: "Das Österreich, das wir wollen, ist ein Land, das seine Menschen stärkt und schützt."

Weiter unten geht es dann zur Mitgliederbefragung, wo man mit etwas Geschick jene Stelle findet, an der sich die drei Bewerber mit einem Lebenslauf und einem kurzen Begleittext vorstellen. Rendi-Wagner schildert dort ihre Herkunft (Gemeindebau, alleinerziehende Mutter), betont Solidarität als wichtige Säule sozialdemokratischer Politik, zitiert Kreisky (Leistung, Aufstieg, Sicherheit) und meint zur Situation der Partei: "Stürme kommen, Stürme gehen."

Doskozil will Projekte aus dem Burgenland in den Bund bringen

Doskozil wiederum macht eine Leistungsbilanz seiner Tätigkeit als Landeshauptmann von Mindestlohn über leistbares Wohnen bis Gratiskindergarten und meint, diese Themen müssten "endlich" auch im Bund angegangen werden - "immer auf der Seite jener, die es sich nicht so gut richten können". Versprochen wird von ihm, sich mit ganzer Kraft für eine geeinte Sozialdemokratie einsetzen, die die Mitglieder auch in Zukunft einbeziehe, Wahlen gewinne und ihre Ziele konsequent umsetze.

Babler will der Partei "Kraft, Stolz und Würde" zurückgeben. Er erinnert daran, aus einer "Semperit-Familie" zu stammen und selbst Arbeiter gewesen zu sein. Auch er vergisst nicht auf eigene Wahlerfolge hinzuweisen und betont, diese mit "klaren Linien, klarer Sprache, Mut und politischer Verlässlichkeit" erreicht zu haben.

Ausgang der Befragung ungewiss

Spekuliert wird, dass vor allem viele ältere Parteimitglieder, von denen es in der SPÖ nicht gerade wenige gibt, zu Rendi-Wagner tendieren dürften. Der Erfolg der Amtsinhaberin könnte damit davon abhängen, wie viele von ihnen an der Abstimmung teilnehmen. Doskozil wiederum gilt als Kandidat der Bürgermeister, bei denen abzuwarten ist, inwieweit diese als Multiplikatoren an der Basis dienen können. Bablers Anhänger wiederum dürften die motiviertesten sein. Auch ein großer Teil derjenigen, die für die Befragung in die Partei eingetreten sind, sollte in seinem Lager sein.

Abgestimmt werden kann sowohl postalisch als auch online. Dabei gibt es elektronisch zudem die Option kundzutun, dass man keinen der angebotenen Kandidaten an der Parteispitze sehen will. Stimmen Mitglieder doppelt ab, wird das elektronische Votum aussortiert.

Ein Ergebnis soll frühestens am 22. Mai vorliegen. Doch selbst dann muss noch nicht klar sein, wer in Zukunft an der Spitze der Partei steht. Denn die letztgültige Entscheidung fällt erst bei einem Parteitag am 3. Juni in Linz. Während Rendi-Wagner und Doskozil angekündigt haben, den Entscheid der Mitglieder jedenfalls zu akzeptieren, will Babler dort kandidieren, sollte keiner der drei Bewerber bei der Basis-Befragung eine absolute Mehrheit erhalten haben.

ribbon Zusammenfassung
  • Die rund 148.000 SPÖ-Mitglieder sind ab Montag aufgerufen, über ihre künftige Parteiführung abzustimmen.
  • Zur Wahl stehen Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler.
  • Doskozil ist vor allem in der Zuwanderungspolitik rechts angesiedelt, Babler nicht nur dort weit links und Rendi-Wagner pragmatisch in der Mitte.