Stadt Wien wegen Grundstücksgeschäften in Kritik
Wie die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer am Freitag erscheinenden Ausgabe berichtet, nahm das Kontrollorgan exemplarisch neun Flächenwidmungsverfahren zwischen den Jahren 2017 bis 2021 unter die Lupe. Kritisiert werde in dem Bericht die mangelnde Kontrolle und Grundstücksverkäufe zum Diskontpreis.
Unkontrollierte Vergabe?
Der Rechnungshof bemängle etwa, dass die Raumordnung "durch die Sonderstellung Wiens als Land und Gemeinde keiner Kontrolle durch eine weitere Instanz" unterlegen sei, berichtete die "Presse". Verantwortlich für das Planungsressort waren im Prüfzeitraum die damaligen grünen Stadträtinnen Maria Vassilakou, Birgit Hebein und ab 2020 SPÖ-Stadträtin Ulli Sima.
Auch stieß der Rechnungshof laut "Presse" auf "politisch heikle" Grundstücksgeschäfte. Etwa habe die Stadt im 22. Bezirk eine Liegenschaft um 261.400 Euro an die (stadteigene) Wien Holding verkauft. Diese verkaufte die Liegenschaft noch am selben Tag um 350.000 Euro weiter, "was einer Wertsteigerung von rund einem Drittel innerhalb eines Tages" entspricht, wundert sich der Rechnungshof dem Bericht zufolge.
Bauen trotz Bausperre
Die Stadt sei dabei über die Verkaufsabsicht der Wien Holding und den Preis informiert gewesen. Die Liegenschaft habe zwar zu diesem Zeitpunkt eine Bausperre aufgewiesen, dennoch seien in den folgenden Jahren zwei Bauprojekte genehmigt und der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan geändert worden. Laut dem Bericht wurde das Grundstück 2012 dann um 1,4 Millionen Euro veräußert, ehe es 2018 abermals verkauft worden sei, diesmal um sieben Millionen Euro, hieß es.
Bei einem weiteren Fall habe die Stadt für den Verkauf einer Liegenschaft im 23. Bezirk eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben, wonach keine Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kurzfristig vorgesehen gewesen sei. Was naturgemäß den Verkaufspreis gesenkt habe. "Nicht einmal ein Jahr nach dem Verkauf begann sie dennoch mit der Bearbeitung des Flächenwidmungsplans", kritisierte der Rechnungshof.
Zusammenfassung
- Der Bundesrechnungshof (RH) kritisiert in einem vertraulichen Rohbericht die Grundstücksgeschäfte der Stadt Wien.
- Skurril mutet unter anderem die Preisgestaltung an: So steigerte sich der Wert eines Grundstücks innerhalb eines Tages um ein Drittel des Kaufpreises.
