SPÖ zweifelt an baldigem Krankenkassen-Hilfspaket

Die SPÖ bezweifelt, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) seine Ankündigung für ein Hilfspaket für die Krankenkassen bald umsetzen kann. "Wie sich Anschober vorstellt, dass es im September schon eine Lösung geben wird, nachdem er so lange nicht aktiv wurde, ist schleierhaft", sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Samstag.

"Es ist schön, wenn der Gesundheitsminister sagt, dass es zu keinen Leistungskürzungen kommen wird, aber Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat das Geld in der Hand. Und der hält sich bedeckt", meinte Kucher. Er unterstellte der ÖVP, kein Interesse an einer Sicherung des öffentlichen Gesundheitswesen zu haben. Dass laut Gebarungsvorschau der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) im worst case ein Defizit von 3,1 Milliarden Euro kumuliert in den nächsten fünf Jahren droht, ist für Kucher "ein Alarmsignal". Er fordert eine Rettung des Gesundheitssystems mit einer Leistungsharmonisierung nach oben.