SPÖ will Mieten einfrieren

Die hohe Inflation und die Energiekrise treiben Mieterinnen und Mieter zusehends in die Enge. In zahlreichen Mietverträgen werden Wertsicherungsklauseln schlagend, hinzu kommen stark steigende Betriebskosten. Richtwert- und Kategoriemieten legen im Ausmaß der Inflation zu. Die Teuerung erreichte zuletzt 10,6 Prozent (November). Die SPÖ macht nun Druck für ein Einfrieren der Mieten. Danach sollen sich Erhöhungen am Leitzinssatz statt am Verbraucherpreisindex (VPI) orientieren.

"Alle Mieten bis 2025 eingefroren"

Diese Punkte sollen beim nächsten Bautenausschuss am 24. Jänner aufs Tapet kommen, hieß es gegenüber der APA. Konkret sollen den Vorstellungen der SPÖ zufolge "alle Mieten bis 2025 eingefroren" werden. In den nächsten zwei Jahren soll es demnach keine Mieterhöhungen mehr geben dürfen.

In der Zeit danach sollen sich Indexanpassungen nicht mehr, wie jetzt, am Verbraucherpreisindex (VPI), also an der Inflation, orientieren, sondern am Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) - dabei sollen sie aber "mit maximal 2 Prozent gedeckelt" werden. Bei 2 Prozent liegt auch der offizielle Zielwert der Zentralbank für die Inflation. Entsprechende Anträge der SPÖ sollen beim Bautenausschuss Ende Jänner auf der Tagesordnung stehen. Für die Umsetzung bedürfte es gesetzlicher Änderungen.

Die Inflation als Richtschnur für Indexanpassungen soll jedenfalls laut SPÖ gekappt werden. Denn derzeit zahlten Mieterinnen und Mieter auf diese Weise doppelt - einmal über die hohen Gaspreise bei den Energierechnungen direkt und ein zweites Mal indirekt über die gestiegenen Mieten wegen des höheren VPI.

Auch Mietervereinigung für Mietdeckel

Ein Vorstoß zum Eindämmen der massiven Mietanstiege kam auch bereits von der Mietervereinigung Österreich. Deren Präsident, Georg Niedermühlbichler, hatte angesichts der immer stärker steigenden Teuerungsrate von der Regierung im Herbst sowohl einen Mietdeckel als auch eine Abkehr von den Wertsicherungsklauseln in den Verträgen gefordert, damit nicht länger die volle Inflation auf die Mieten durchschlägt. In der Schweiz sind seinen Angaben zufolge die Mieterhöhungen auf 40 Prozent der Inflationsrate begrenzt. Das sei auch in Österreich nötig.

International gibt es laut Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) schon in mehreren Ländern Maßnahmen zur Beschränkung der Mietzinserhöhungen. Österreich ist da noch säumig. Schottland hat Mieterhöhungen laut AK gesetzlich verboten, bis sich die Inflation wieder beruhigt. Spanien und Portugal hätten eine Obergrenze für Mietzinserhöhungen von 2 Prozent pro Jahr verfügt. Und auch Frankreich beschränkte die Anhebung der Mietzinse - auf maximal 3,5 Prozent jährlich.

Angesichts der höchsten Inflation seit 70 Jahren hatte AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl kürzlich die Bundesregierung aufgefordert, gesetzlich auf die Mietpreise Einfluss zu nehmen, "so wie es andere Länder schon gemacht haben". Es brauche Mietzinsbeschränkungen und das Aussetzen der Indexanpassung, solange die Inflation derart hoch sei, betonte er.

Bisher sei "gar nichts passiert" bei den vom ÖGB schon im März geforderten inflationsdämpfenden Maßnahmen - konkret Mietenstopp und Mehrwertsteuer-Senkung für Güter des täglichen Bedarfs, kritisierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor den Weihnachtsfeiertagen. Die einzige Reaktion sei die Zinserhöhung durch die EZB gewesen - und das werde noch Probleme bei Kreditrückzahlungen machen.

Österreichweite Mietobergrenzen

Im aktuellen wohnpolitischen Programm der SPÖ, das im Parteivorstand im Herbst einstimmig beschlossen wurde, sind gebremste Mieten ebenfalls das erklärte Ziel. Wohnen - speziell die Miete - dürfe nicht mehr als 25 Prozent des Haushaltseinkommens verschlingen, so der Standpunkt der Partei.

Die SPÖ macht sich zudem schon seit längerem für ein Universalmietrecht stark, das alle Mietarten erfassen soll. Damit sollen österreichweite Mietobergrenzen festgelegt werden.

"Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht dem Markt und der Spekulation überlassen werden", betonte der Vize-Klubvorsitzende der SPÖ, Jörg Leichtfried. Die Bevölkerung müsse Zugang zu Wohnraum haben, "den man sich leisten kann". "Da braucht es auch gesetzliche Eingriffe."