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SPÖ will Kindergrundsicherung

Die SPÖ hat am Montag gemeinsam mit der Volkshilfe ihr Modell einer Kindergrundsicherung beworben. Neben einer kostenfreien Grundinfrastruktur wie Gratis-Mittagessen in Bildungseinrichtungen und kostenlosen Ferienangeboten soll es einen Universalbetrag von 367 Euro pro Monat geben, der die bisherigen Familienleistungen zusammenführt. Dazu käme nach SPÖ-Vorstellungen eine einkommensabhängige Leistung von etwa 312 Euro monatlich.

Die Zusatzausgaben dafür lägen laut Parteichef Andreas Babler bei 1,2 Milliarden Euro, was jedoch viel weniger sei als jene 17 Milliarden, die Kinderarmut derzeit die Republik jedes Jahr koste. Der SP-Vorsitzende verwies etwa auf gesundheitliche Schäden, die verstärkt Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien träfen. Wenn einem schon das Herz fehle, sollte einem das Hirn sagen, dass die Kindergrundsicherung sinnvoll wäre.

Jedes fünfte Kind in Österreich sei von Armut betroffen, führte Babler aus. Von der Grundsicherung könnten 500.000 profitieren. Die Kinderarmut könne um 40 Prozent reduziert werden.

Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger betonte, dass Kinder von Armut sogar häufiger betroffen seien als Erwachsene. Wenn das tägliche Leben nicht ausreichend finanziert sei, die Wohnung im Winter nicht entsprechend geheizt und die Kleidungsstücke abgenutzt, sei das auch psychisch hochgradig belastend. Die Grundsicherung hätte auch einen Rückgang von somatischen Erkrankungen zur Folge, was wiederum zu weniger Fehltagen an Schulen und damit besseren Chancen auf Bildungserfolg führe.

Das Familienministerium von Susanne Raab (ÖVP) wies in einer Reaktion darauf hin, dass Österreich laut einer Studie der Europäischen Kommission EU-weit Spitzenreiter bei Unterstützungsleistungen für Familien ist. Demnach liegt Österreich mit Leistungen in Höhe von 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf Platz eins. Die Daten stammen aus 2019 bis 2022, also noch bevor die Familienleistungen valorisiert wurden. "Diese Studie hat auch bestätigt, dass es Österreich sehr gut gelingt, die Armutsgefährdungsquote durch Unterstützungsleistungen für Familien sowie auch Steuererleichterungen deutlich zu verringern", sieht man die derzeitige Situation im Ministerium positiv.

ribbon Zusammenfassung
  • Die SPÖ hat zusammen mit der Volkshilfe ein Modell für eine Kindergrundsicherung vorgestellt, das einen Universalbetrag von 367 Euro sowie eine einkommensabhängige Leistung von 312 Euro vorsieht.
  • Die Umsetzung der Kindergrundsicherung würde 1,2 Milliarden Euro kosten, im Vergleich zu den 17 Milliarden Euro, die Kinderarmut Österreich jährlich kostet.
  • Das Familienministerium betont, dass Österreich EU-weit führend bei Unterstützungsleistungen für Familien ist, mit Leistungen in Höhe von 12% des BIP.