SPÖ wähnt weiter Verzögerung bei Kurz-Auslieferung

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried äußerte am Sonntag gegenüber Ö1 neuerlich Bedenken seiner Partei, die ÖVP würde alles tun, um die Auslieferung zu "verzögern". Seitens der ÖVP wurde das zurückgewiesen. "Wir erleben wieder das bekannte Tricksen und Täuschen der Türkisen und des Herrn Kurz", so Leichtfried im ORF-Radio am Sonntag.

Einerseits werde "Stein und Bein" geschworen, "dass er so schnell wie möglich ausgeliefert werden möchte", andererseits werde "scheinbar alles getan, um das zu verzögern".

Aus der ÖVP hieß es laut ORF-Radio, man bleibe bei den bisherigen Gewohnheiten, die Sitzungen des Immunitätsausschusses direkt im Umfeld einer Plenarsitzung stattfinden zu lassen.

Vorwurf, die Auslieferung von Kurz zu verzögern

Die Kritik der Opposition hatte sich daran entzündet, dass der Vorschlag der ÖVP vorsieht, den Immunitätsausschuss in der Budget-Plenarwoche entweder am 17. oder 18. November stattfinden zu lassen, so Ö1. Am 19. November könnte dann am "Reservetag" der Nationalratsbeschluss zur Auslieferung stattfinden.

Die Opposition äußerte schon in der Vorwoche Zweifel, da für die Einberufung des Reservetages Einstimmigkeit notwendig ist. Die ÖVP war laut Ö1 bemüht, diese Bedenken zu zerstreuten. Der Reservertag werde "mit Sicherheit" stattfinden, hieß es.

Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Untreue

Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement. Durch Kurz' Angelobung als Abgeordneter und die damit verbundene Immunität muss die WKStA derzeit jene Ermittlungsstränge in ihren Causen ruhen lassen, die die Person des Ex-Kanzlers persönlich betreffen.