Kürzungen für Radio Free Europe vorerst zurückgenommen
Man warte noch auf eine offizielle Bestätigung, dass die Zuschüsse wieder fließen, hieß es weiter. Zuvor hatte der US-Auslandssender vor einem US-Bundesgericht in Washington gegen die drastischen Kürzungen der neuen Regierung unter US-Präsident Donald Trump geklagt. Es gelang ihm, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, um den Sendebetrieb aufrechtzuerhalten.
Der Sender argumentierte, dass das Vorenthalten der Gelder rechtswidrig sei, da sie vom US-Kongress bewilligt worden seien. Der Kongress ist das Parlament in den USA. In dem Streit geht es um einen ausstehenden Zuschuss bis Jahresende von umgerechnet rund 71 Millionen Euro. Ob RFE/RL die Klage nun zurückzieht oder auf Klärung des Sachverhalts besteht, war zunächst nicht bekannt.
Der Sender mit Funkhaus in Prag strahlt Programme in zahlreichen Sprachen aus, darunter auf Russisch, Ukrainisch und Ungarisch. Russland erklärte RFE/RL vor mehr als einem Jahr zu einer "unerwünschten Organisation". Nach eigenen Angaben erreicht der Sender wöchentlich fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern. Radio Freies Europa wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in München gegründet. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog das Funkhaus 1995 nach Prag um.
Zusammenfassung
- RFE/RL hatte zuvor erfolgreich gegen die drastischen Kürzungen der Trump-Regierung geklagt und eine einstweilige Verfügung erwirkt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Der Streit betrifft einen ausstehenden Zuschuss von etwa 71 Millionen Euro.
- Der Sender, der Programme in Sprachen wie Russisch und Ukrainisch ausstrahlt, erreicht wöchentlich fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern. Russland hat ihn jedoch als 'unerwünschte Organisation' eingestuft.
