SPÖ-OÖ: "Impfverweiger drohen an einem Lachanfall zu ersticken"

Peter Binder, 3. Landtagspräsident in Oberösterreich und SPÖ-Gesundheitssprecher, ist "leider durch das dumme und unverantwortliche, nämlich vor allem uneigenverantwortliche Verhalten zu vieler Menschen überzeugt", dass es eine Corona-Impfpflicht braucht. Diese müsse "auch mit Sanktionen verbunden sein, sonst wird sie keine Wirkung entfalten", lässt Binder in einer Aussendung von Ende Dezember wissen. Er appelliert an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), "sich wenigstens einmal von Ihrem Koalitionspartner zu emanzipieren und im Interesse der gesundheitsbewussten und solidarischen Teile der Bevölkerung ein deutliches Signal" zu schicken. Besonders an den Bund, "damit dieser ein Impfpflicht-Gesetz mit klaren Regeln und noch klareren Konsequenzen bei Regelverstößen verabschiedet".

"Feigheit der Bundesregierung"

Auch direkt an den Bund wendet sich Binder: "Die Feigheit der Bundesregierung trieft förmlich aus diesem Gesetzesvorschlag und aus den Aussagen von RegierungsvertreterInnen in den letzten Tagen." Sollte das Gesetz so kommen, "ist es eine Verhöhnung der Verantwortung übernehmenden geimpften Menschen in diesem Land". Umgekehrt drohen den Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, "eher an einem Lachanfall zu ersticken als ernsthaft zum Impfen bewegt zu werden".

Strafen hält Binder für "möglich und sinnvoll". Das zeige das Impfpflicht-Gesetz aus den 1940er-Jahren, erklärt Binder und zitiert den damaligen Paragrafen – inklusive dem damals möglichen "Arrest bis zu 14 Tagen".