SPÖ fordert den für Sommer versprochenen Corona-Bonus

Die SPÖ fordert von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Tempo beim Corona-Bonus.  Denn ohne Anweisungen der Regierung können die Länder den Bonus nicht auszahlen. Laut Kärntens Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) mehren sich deshalb in den Ländern die Beschwerden.

Nationalratsbeschluss liegt vor

Die türkis-grüne Regierung hatte Mitte Mai ursprünglich eine steuerfreie Prämie von durchschnittlich 500 Euro für Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal angekündigt. Der Bund werde dafür bis zu 95 Mio. Euro zur Verfügung stellen, die von den Ländern und Einrichtungen verteilt werden sollen, hieß es in der damaligen Pressemitteilung. Einen Monat danach wurde die Sonderzahlung (erweitert um Reinigungskräfte und Personal in stationären Reha-Einrichtungen) im Nationalrat beschlossen, die Länder oder Einrichtungen sollten dabei nach Schwierigkeitsgrad des Einsatzes unterscheiden und so etwa für Tätigkeiten auf Covid- oder Intensivstationen eine höhere Prämie vergeben können. Die von der SPÖ geforderte Ausweitung auf Sanitäter, Krankenhaus-Haustechniker und Berufe im Bereich der Daseinsvorsorge wie Supermarktmitarbeiter wurde abgelehnt.

Die SPÖ kritisiert, dass es immer noch keine Regelungen des Gesundheitsressorts gebe, an welche Berufe unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe ein Corona-Bonus ausbezahlt werden kann und wie die Auszahlungsmodalitäten konkret aussehen. SPÖ-Landesrätin Prettner könne mangels Vorgaben des Ministeriums nichts anderes als vertrösten. "Es wäre höchst an der Zeit, dass die so viel gepriesenen Heldinnen und Helden auch endlich ein Zeichen der Wertschätzung erfahren."

Minister: Zahlungen in "finaler Abstimmung"

"Die Richtlinien für die Abrechnungsmodalitäten mit den Ländern umfassen die Berücksichtigung komplexerer Rahmenbedingungen und befinden sich gerade in finaler Abstimmung", hieß es zum weiteren Zeitplan aus dem Büro von Gesundheitsminister Mückstein gegenüber der APA. Die "Coronaprämie" solle ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern und Pflege für ihren Einsatz unter besonderer Belastung und bei erhöhtem Infektionsrisiko im direkten Kontakt mit Patienten und Pflegebedürftigen sein. Durch Änderungen von Pflegefondsgesetz und COVID-19-Zweckzuschussgesetz seien deshalb Zweckzuschüsse des Bundes für Länder, Gemeinden und bestimmte Krankenanstaltenträger ermöglicht worden.

Gleichzeitig betont man im Büro des Ministers, dass Belohnungen für die - unter erschwerten Umständen erbrachten - Arbeitsleistungen weiterhin "primär die Aufgaben der jeweiligen Arbeitgeber:innen" bleiben, der Bund erleichtere diesen in diesem Zusammenhang die Finanzierung außerordentlicher Zuwendungen für besonders belastete Personengruppen. Sind die Richtlinien für die Abrechnungsmodalitäten einmal fixiert, erfolgt die Auszahlung des Corona-Bonus über die Arbeitgeber.