SPÖ drängt weiter auf Mietpreisbremse

Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung am Mittwoch weiter Druck für eine Mietpreisbremse machen. Die "unglaubliche Teuerung" sei jenes Thema, das die Menschen in Österreich am meisten bewege, so Vize-Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Genau hier versage die Regierung aber schon seit längerem. "Und jetzt opfern sie die Interessen der Mieter für Parteitaktik." Die NEOS fordern einen Vollzeitbonus.

ÖVP und Grüne verhandeln schon seit längerem über eine Mietpreisbremse, sind bisher aber zu keinem Ergebnis gekommen. "Das ist für die Menschen in Österreich die größte sozialpolitische Katastrophe, die die Republik erlebt hat", meinte Leichtfried. Wenn sich bis morgen keine Lösung abzeichne, würden die Richtwertmieten ab April um fast neun Prozent und die Kategoriemieten ab Juli noch einmal um fünf Prozent steigen. "Das ist ein absolutes Versagen der Regierung, die vor der Immobilienlobby in die Knie geht." Erneut forderte Leichtfried, die Mieten für zwei Jahre einzufrieren und dann um nur zwei Prozent jährlich zu erhöhen.

"Türkis-Grün hat abgewirtschaftet", konstatierte der SPÖ-Politiker. "Sie bringen nichts mehr zustande, das den Menschen in Österreich etwas bringt. Wenn sie was zusammenbringen, nützt das den Superreichen." Ebenfalls thematisieren will die SPÖ die Pensionsaliquotierung und die Vier-Tage-Woche. Erneut kündigte Leichtfried an, der Regierung in Sachen Pensionen noch den März Zeit zu geben, um die Aliquotierung zu beheben. Dann will man eine Verfassungsbeschwerde einbringen. In Sachen Vier-Tage-Woche forderte er die Initiierung eines großen Projekts zum Thema wie etwa in Großbritannien.

NEOS: Steuergutschrift für Vollzeitkräfte

Die NEOS werden in der Nationalratssitzung am Mittwoch im Rahmen der von ihnen gestalteten Aktuellen Stunde einen Vollzeitbonus beantragen. Jeder Vollzeit tätige Arbeitnehmer soll damit eine Steuergutschrift von 100 Euro pro Monat erhalten, unabhängig von seinem Einkommen. Davon würden rund drei Millionen Vollzeit tätige Arbeitnehmer profitieren, rechnete NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz vor. Die Kosten dafür beziffern die Pinken mit rund 1,8 Milliarden Euro. Meinl-Reisinger argumentierte, dass sich Vollzeitarbeit wieder auszahlen müsse und man Anreize dafür setzen solle statt Teilzeitarbeit zu bestrafen, wie das Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) mit seinem Vorschlag der Kürzung von Sozialleistungen gemacht habe.

Als zweiten Punkt beantragen die NEOS am Mittwoch im Plenum ein flächendeckendes kostenloses Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich. Nur damit hätten auch alleinerziehende Frauen die Wahlmöglichkeit, ob sie arbeiten möchten. Meinl-Reisinger verwies darauf, dass 36 Prozent der Alleinerziehenden armutsgefährdet seien und damit auch ihre Kinder.

Als dritten Punkt werden die NEOS eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote verlangen. Derzeit müsse man von seinem Einkommen 48 Prozent an Steuern und Abgaben leisten, das sei der dritthöchste Wert in der OECD nach Belgien und Deutschland. Ziel sei eine Senkung auf unter 40 Prozent, erläuterte Meinl-Reisinger. Den NEOS gehe es darum, dass die arbeitenden Menschen wieder das Gefühl haben, dass sich Arbeit auszahlt, argumentierte die NEOS-Klubobfrau.