Sozialisten und Linke in Spanien erzielten Koalitions-Deal

Spaniens König Felipe VI. hatte den bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Anfang Oktober mit der Regierungsbildung betraut. Der Sozialist muss versuchen, eine Mehrheit für seine Wahl zum Regierungschef zusammenzubekommen, nachdem zuvor der Konservative Alberto Núñez Feijóo damit gescheitert war. Das Mitte-rechts-Lager war bei der Parlamentswahl am 23. Juli knapp an einer Mehrheit vorbeigeschrammt.

Sánchez kann mit der Unterstützung des linksgerichteten Bündnisses Sumar rechnen, ohnehin regierten seine Sozialisten schon bisher mit den Linken. Angewiesen ist er aber vor allem auf die Regionalparteien - darunter jene aus dem Baskenland, insbesondere aber auf die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Letztere verlangen für ihre Unterstützung unter anderem eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten, die 2017 mit ihrem Separatismusanliegen scheiterten. Das ist äußerst umstritten. Kommt es zu keiner allumfassende Einigung aller nötigen Partner, finden im Jänner Neuwahlen statt.

Die Sozialisten hatten bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Spitzenkandidat Feijóo belegt. Zusammen kommen die PSOE und Sumar als Koalitionspartner lediglich auf 152 von insgesamt 350 Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments. Unter anderem benötigt Sánchez noch die Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie der konservativen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont.

Einen Termin für die Abstimmung über die Kandidatur von Sánchez im Unterhaus gibt es noch nicht. In der ersten Runde benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Ja-Stimmen. Im zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit aus. Sánchez steht unter Druck: Wenn bis zum 27. November kein Regierungschef gefunden wird, müssten die Spanier am 14. Jänner erneut zu den Wahlurnen.

Am Montag waren Sánchez als geschäftsführender Premier und Sumar-Chefin Yolanda Diaz als geschäftsführende Arbeitsministerin ein weiteres Mal zu Verhandlungen zusammengetroffen. "Dieser Deal für eine vierjährige Legislaturperiode wird es unserem Land erlauben, weiterhin nachhaltig und unter qualitativ hochwertiger Beschäftigung zu wachsen (...)", teilten PSOE und Sumar in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Vereinbarung sei außerdem die Basis für eine Politik der sozialen und der Klimagerechtigkeit sowie "feministischer Eroberungen und Freiheiten". Man wolle die Jugendarbeitslosigkeit verringern, das öffentliche Gesundheitswesen stärken, mehr für den sozialen Wohnbau tun, die CO2-Reduktionsziele erhöhen und Banken sowie Energieunternehmen stärker besteuern.