Sozialausschuss nickt Einmalzahlung und Kinderbonus ab

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von 450 Euro sowie die einmalige Unterstützungsleistung von 360 Euro für jedes Kind beschlossen. Zudem werden für Familien in Notlagen über den Familienhärtefonds weitere 30 Mio. Euro bereitgestellt.

Sowohl die Einmalzahlung für Arbeitslose als auch der Kinderbonus werden automatisch ausgezahlt. Die im Begutachtungsverfahren eingebrachte Kritik wurde berücksichtigt und verankert, dass die Einmalzahlung nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen ist. Die Opposition lehnte den Entwurf geschlossen ab. Der Kinderbonus würde mit der "Gießkanne" verteilt, damit würden auch Familien profitieren, die das Geld gar nicht brauchen, hob etwa FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch hervor. FPÖ und SPÖ halten die Einmalzahlung für Arbeitslose außerdem für unzureichend.

Die Kosten für die Einmalzahlung an Arbeitslose werden gemäß den Erläuterungen zum Gesetzentwurf mit rund 198 Mio. Euro veranschlagt, wobei die Regierung damit rechnet, dass es im Gegenzug zu höheren Konsumausgaben kommt und die Umsatzsteuereinnahmen dadurch um 31 Mio. Euro steigen werden. Zudem könnten durch den zusätzlichen Konsum 3.900 Arbeitsplätze gesichert werden.

Der Kinderbonus wird im September - zusätzlich zur regulären Familienbeihilfe und zum Schulstartgeld - ausgezahlt. Davon sollen dem Familienministerium zufolge mehr als 1,9 Millionen Kinder profitieren. Insgesamt rechnet die Regierung mit zusätzlichen Ausgaben von 678 Mio. Euro, wobei die Finanzierung aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erfolgen soll.

Thema der Ausschusssitzung war auch der jüngste Corona-Cluster in Linz. Sowohl Alois Stöger (SPÖ) als auch Gerald Loacker (NEOS) übten scharfe Kritik an den flächendeckenden Schulschließungen in einigen oberösterreichischen Bezirken, obwohl es etwa in Urfahr insgesamt nur 17 gemeldete COVID-19-Patienten gebe, wie Stöger festhielt. Hier werde Arbeitslosigkeit und Verunsicherung produziert, meinte er und drängte auf "einen evidenzbasierten Umgang" mit dem Coronavirus. Die Schulschließungen seien für Personen, die Betreuungspflichten haben, eine Katastrophe, stimmte ihm auch Gerald Loacker zu.

Verständnis für die Entscheidung der lokalen Behörden zeigte hingegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Screenings in Wien hätten gezeigt, dass der Prozentsatz asymptomatischer Fälle sehr hoch sei, eine niedrige Infiziertenrate sage also wenig aus, meinte er. Zudem habe sich das Freikirchen-Cluster auf Schulen und Kindergärten ausgedehnt. In diesem Sinn sei ihm lieber, "man geht etwas breiter vor". Generell kündigte Anschober an, die Teststrategie der Stadt Wien zu übernehmen und verstärkt Testungen in Bereichen mit prekären Arbeits-, Lebens- oder Wohnverhältnissen durchzuführen, auch wenn es noch keine Hinweise auf Infektionen gebe.