Sondierungsgespräche nach Kärnten-Wahl ab Mittwoch

Er habe vom Parteivorstand für die Sondierungsgespräche "freie Hand" bekommen, berichtete Kaiser nach der Sitzung am Dienstag in einer Pressekonferenz. Auch das Team stehe bereits fest: Neben dem SPÖ-Chef selbst würden diesem dessen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gabriele Schaunig angehören. Weiters vertreten sind im Team AK-Präsident Günter Goach, SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher und Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl.

Für die Koalitionsverhandlungen wird das Team dann verbreitert um die roten Mitglieder der Landesregierung Daniel Fellner und Sara Schaar. Weiters verhandeln sollen die Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner, der Landtagsabgeordnete Luca Burgstaller und der dortige Klubobmann Herwig Seiser. Als loses Datum, bis wann die mögliche neue Landesregierung stehen soll, nannte Kaiser sechs Wochen nach der Wahl. Dann soll spätestens der neue Landtag konstituiert sein.

Als Messlatte für die Verhandlungen nannte Kaiser "den Wertekompass, den wir haben". Dies soll Dienstagnachmittag im Kreis der Verhandler noch einmal besprochen werden.

Der blaue Parteivorstand kommt erst am Mittwochabend zusammen, also nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPÖ. Dass schon sondiert werde noch bevor sich die eigenen Parteigremien nach der Wahl getroffen haben, ist für Landesparteiobmann Erwin Angerer kein Problem. Selbst Gespräche initiieren werde die FPÖ nicht, sagte er zur APA. "Der Stärkste soll einmal einladen zu Gesprächen, wir haben derzeit keine Ambitionen, dass wir parallel zu Gesprächen einladen."

"Der Landesparteivorstand hat mir völlig freie Hand für die politischen Verhandlungen gegeben", sagte auch ÖVP-Parteichef Martin Gruber nach der Sitzung des ÖVP-Parteivorstands am Dienstagvormittag vor Journalisten. Nach einer ersten Gesprächsrunde soll das Parteigremium die Beschlüsse bezüglich Koalitionsverhandlungen fassen. Das ÖVP-Sondierungsteam besteht aus Gruber, Landesrats-Kollege Sebastian Schuschnig, Klubobmann Markus Malle und Grubers Büroleiter in der Landesregierung Thomas Kornek-Goritschnig. In den Sondierungsgesprächen werde man "inhaltliche Überschneidungen abklopfen", für inhaltliche Ansagen sei es noch zu früh, so Gruber. Er wolle den Gesprächen nicht vorgreifen.

Ein wenig Inhaltliches gab es dann doch: Nach dem Flughafen, eines von Grubers wichtigsten Wahlkampfthemen gefragt, machte dieser "eine Weiterentwicklung" des Airports zur Grundvoraussetzung, außerdem dass "Grund und Boden nicht unter Marktwert verschleudert" werde. Er möchte die Call Option ziehen und den Flughafen zurückkaufen, dies sei aber keine Voraussetzung für eine neue Koalition, schickte er ein Signal in Richtung SPÖ, die sich der Call Option bisher verweigerte. Und eine weitere Grundvoraussetzung klang auf Nachfragen durch: Weniger als zwei Sitze in der nächsten Landesregierung für die ÖVP werde es auch nicht spielen.

In ihrer Analyse schalten Gruber und Geschäftsführerin Julia Löschnig die Vorberichterstattung. Von allen Umfragen und Experten sei der ÖVP ein Totalabsturz vorhergesagt worden. "Wir haben uns nicht vom Kurs abbringen lassen und auf den direkten Kontakt gesetzt", so Löschnig. Nun habe man wieder ein Grundmandat in allen Wahlkreisen und einen Sitz im Bundesrat. "Der Wähler hat die ehrliche Arbeit honoriert." Und Gruber unkte: "Umfragen sind manchmal nicht mehr als Glaskugellesen für Fortgeschrittene."