Sondersitzung des Wiener Gemeinderats zu Spitälern

Der Titel der von den Grünen initiierten Sitzung lautet: "SOS Wiener Gesundheitssystem: Fehlendes Personal, dauernde Überlastung, miese Arbeitsbedingungen in Wiens Spitälern. Totalversagen der Wiener Stadtregierung gefährdet die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener." Die einstige Regierungspartei zeigt sich überzeugt, dass Wien bzw. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Probleme vor allem in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbunds (WIGEV) nicht ernst nimmt, wie es in einer der APA übermittelten Stellungnahme heißt.

Die Patientensicherheit sei nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet, wird beklagt. Man wolle, dass alle Wienerinnen und Wiener unabhängig von ihrem Einkommen eine "adäquate, rasche und niederschwellige Gesundheitsversorgung" bekommen. Der Personalstand im Wiener Gesundheitsverbund sei seit Jahren rückläufig, während die Wiener Bevölkerung wachse.

Wien brauche etwa schon jetzt - ohne weitere Abgänge zu berücksichtigen - bis 2030 mehr als 9.000 zusätzliche Pflegekräfte, rechnen die Grünen vor. Durch die chronische Personalnot erhöhe sich die Wartezeit für Patientinnen und Patienten. Zugleich wachse die Unzufriedenheit der Mitarbeiter. "Viele Betten sind derzeit WIGEV-weit gesperrt, OP-Säle bleiben dunkel."

"Das öffentliche Gesundheitssystem in Wien ist in Not und braucht unverzüglich Hilfe", befand Grünen-Chefin Judith Pühringer. Für Reformen fehle jedoch der Gestaltungswille: "Ob Digitalisierung, Arbeitszeitmodelle oder Organisationsstruktur, bislang hat Gesundheitsstadtrat Peter Hacker keine Pläne auf den Tisch gelegt, wie er die massiven Personal- und Versorgungsprobleme lösen will." Verwiesen wurde auch auf die Umfragen der Ärztekammer, laut denen 80 Prozent der Ärztinnen und Ärzte angegeben hätten, dass der Qualitätsverlust in der medizinischen Versorgung "dramatisch" sei.

Zur "Rettung des Wiener Gesundheitssystems" wollen die Grünen selbst Vorschläge einbringen. Urgiert werden etwa verlässliche Dienstpläne und eine Reduktion des administrativen Aufwands. Auch eine generelle Personalaufstockung und bessere Bezahlung wird gefordert. Die Grünen erachten auch eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung bzw. Pilotprojekte mit alternativen Arbeitszeitmodellen für sinnvoll. Eine Rückkehrprämie für Mediziner und Pflegekräfte, die das Spital in den vergangenen fünf Jahren verlassen haben, sowie eine Reduktion von ärztlichen Nebentätigkeiten sind ebenfalls im Paket enthalten.

Die Rahmenbedingungen für die Sitzung des Gemeinderats könnten sich noch ändern. Denn schon am Freitag hat die Stadtregierung zu genau diesem Thema zu einem durchaus prominent besetzten Medientermin geladen. Bürgermeister Michael Ludwig, Gesundheitsstadtrat Hacker und Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky (alle SPÖ) werden dort gemeinsam auftreten.

Mit Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitsverbunds und der Gewerkschaft werden sie ein "Personalpaket" für die Bediensteten im WIGEV vorstellen. Es soll "deutliche Verbesserungen" bei den Vergütungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Gemeindespitäler bringen, heißt es dazu in der Einladung.