Sobotka will Zulassungsverfahren für Social Media

Sobotka räumte ein, dass es beim Thema Regulierung "tiefgreifender, ja entscheidender Maßnahmen" bedürfe. Neben Bildung sei Regulierung nämlich einer der Zugänge "für die Immunisierung gegen das Gift der Desinformation und Manipulation". Seine Argumentation begründete der ÖVP-Politiker auf einem Vergleich mit den Corona-Impfstoffen. Während diese nämlich "erst nach aufwendigen Zulassungsmaßnahmen auf den Markt kommen, waren es unregulierte und von niemandem überprüfte Algorithmen, die Verschwörungstheorien gegen eben diese Impfstoffe befeuern und verbreitet haben", so Sobotka laut Redetext.

"Wenn Arzneimittel über die EMA zugelassen werden, Lebensmittel nur nach europäischen Vorschriften in Verkehr gebracht werden können und Fahrzeuge Typengenehmigungen erhalten müssen, ehe sie in der EU verkauft werden dürfen.... gibt es keinen Grund, warum diese Standards nicht auch für Algorithmen, Künstliche Intelligenz und Social-Media Plattformen gelten sollten", sagte Sobotka.

Der Nationalratspräsident nutzte seine Rede auch, um vor dem erstarkenden Antisemitismus zu warnen und eine beherzte Bekämpfung dieser Form der Menschenverachtung zu fordern. Zugleich bekräftigte er das Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. Schließlich gehe "der zynische und brutale Kulturbruch" durch Kreml-Chef Wladimir Putin über Mord und Zerstörung hinaus. Es handle sich um einen fundamentalen Angriff auf die Werte einer regelbasierten Ordnung mit weitreichenden Konsequenzen für andere totalitäre Staaten. Diesen müsse man "klar machen: Wer sich nicht an die Spielregeln hält, zahlt einen hohen Preis dafür - politisch, wirtschaftlich und auch persönlich".

"Ja, Putin hat die Büchse der Pandora geöffnet. Und das wird sein bleibendes Vermächtnis eines historischen Verbrechens sein", sagte Sobotka. "Europa muss und kann dagegen halten. Putin darf nicht der Stärkere bleiben."