Sobotka: Serbien-Kosovo-Konflikt auf Weg des Dialogs lösen
Konjufca hatte von einem "unakzeptablen Verhalten von Serbien" gesprochen, "nicht nur im Kosovo, sondern auch in der Region". Serbien will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen - das aber sei für den Kosovo die "substanzielle Säule", so Konjufca. Die Regierungen in Pristina und Belgrad hatten sich im März auf die Umsetzung eines vom Westen unterstützten Plans zur Verbesserung der Beziehungen geeinigt, doch seither sind kaum Fortschritte zu verzeichnen. Bisher konnten sich Pristina und Belgrad nicht auf einen Rahmen für die Sicherung einer größeren Autonomie für Gemeinden mit serbischer Mehrheit einigen, zuletzt auch nicht bei einer neuen Gesprächsrunde unter EU-Leitung.
Immer wieder gibt es Spannungen mit der serbischen Minderheit im Norden Kosovos. Der anhaltende Streit zwischen der früheren jugoslawischen Teilrepublik Serbien und dessen ehemaliger Provinz Kosovo ist ein Hindernis auf dem Weg beider Staaten in die Europäische Union. Während Montenegro und Serbien bereits EU-Beitrittskandidaten sind, ist der Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat eingestuft, erhält aber mit spätestens 1. Jänner 2024 Visafreiheit für die Schengenzone.
Konjufca dankte Österreich für die Unterstützung bei der Visaliberalisierung und allgemein für die Unterstützung "bei allen Herausforderungen". Zum "Friedens- und Wirtschaftsprojekt der EU", gebe es keine Alternative, sagte Sobotka mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Es muss unser Anlegen sein, die Grenzen und den Wirtschaftsraum zu erweitern." Österreich sei der viertstärkste Investor im Kosovo und mit elf Projekten der Austrian Development Agency - der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit - vertreten, sagte Sobotka. Auch kulturell sei man im Austausch miteinander verbunden, sagte Sobotka.
Parlamente könnten sowohl bei der Lösung des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo helfen, als auch beim EU-Beitritt. "Und wir hoffen, dass die beiden Länder zu einer gemeinsamen Lesart des Abkommens kommen."
Zusammenfassung
- Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist nur auf dem "Weg des Dialogs zu lösen". Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag beim Besuch seines Amtskollegen Glauk Konjufca in Pristina. Sobotka wird am Mittwoch nach einem Zwischenstopp in Montenegro auch nach Serbien reisen. Er wolle dort die Bedenken Kosovos vorbringen und als Vermittler fungieren. Auch auf dem Weg in die EU verstehe sich Österreich als Partner des Kosovo.
