Sobotka: Kickl verwendet "nationalsozialistische Ausdrücke"

Der Publizist Michel Friedman kritisierte FPÖ und ÖVP bei einer Gedenkveranstaltung im Parlament scharf. Die FPÖ sei eine "Partei des Hasses" und die ÖVP habe sie zweimal in die Regierung gehoben.

Darauf angesprochen, entgegnet Sobotka auf PULS 24, dass Toleranz für Personen gelten müsse, nicht für "einen Inhalt, der nicht demokratisch ist". Friedman habe mit seiner Kritik "Geschichtsverfälschung" betrieben, so der Nationalratspräsident, "denn die erste Koalition habe Kreisky begonnen, indem er seine Minderheitsregierung von der FPÖ unterstützen ließ".

Sobotka sagt auch, dass er die "Überschreitung von roten Linien" kein einziges Mal toleriert habe. Ausdrücke aus dem Nationalsozialismus, die FPÖ-Chef Herbert Kickl immer wieder verwendet, wie "Systemparteien, Rollkommando", ahndet Sobotka. "Dafür gibt es die schärfste Waffe: den Ordnungsruf." 

Gegen "Ausschließen" von Kickl

FPÖ-Chef Herbert Kickl inszeniert sich aktuell als Volkskanzler, Umfragen sehen seine Partei auf Platz eins. Ob er Kickl zum Kanzler machen will, dazu hält sich Sobotka zurück. Er sei als Präsident des Nationalrats beim Interview – die Aussagen von FPÖ-Chef Kickl würde er im Parlament kommentieren.

Auch, wenn Regierungen im ideologischen Hintergrund nicht übereinstimmen, würden trotzdem Gesetze "auf die Reihe bringen". Das sei das Wesen der Demokratie, "Ausschließen und an den Rand drängen" hält Sobotka für falsch. 

Zuletzt gab die schwarz-blaue Landesregierung in seiner Heimat Niederösterreich ihr "Genderverbot" bekannt, aber auch Länderentscheidungen möchte Sobotka nicht kommentieren.

Klavier war nie "gold"

Kritik an Sobotka gab es auch, weil er für das Parlament einen goldenen Flügel anschaffen ließ. Am Montag wurde dieser ausgetauscht. Es ging aber nie um das goldene Klavier im Parlamentarismus, so Sobotka. Nach der lauten Kritik wurde der Flügel ausgetauscht: "Ich möchte nicht den Blick der Öffentlichkeit verstellen durch das Klavier auf die wesentlichen Dinge der Demokratie", die im Parlament passieren.