Kickl kritisiert Sobotka für "Pride Month"-Unterstützung

"Namens des Freiheitlichen Parlamentsklubs protestiere ich entschieden gegen diese Entscheidung", schrieb er in dem der APA vorliegenden Brief. Die restlichen Parteien werfen ihm Hetze vor. Kickl protestiert auch, "weil das Mitmachen beim sogenannten 'Pride Month' zwangsläufig Solidarität mit anderen Aktionen" ausdrücke, "die im Rahmen dieser Kampagne stattfinden", verwies er etwa auf "Auftritte von Transvestiten mit eindeutig sexuell motivierten Künstlernamen vor Kindern" oder auf "Aufmärsche nackter und sexuell anzüglich verkleideter Personen".

Sobotka solle "Propaganda-Aktion" einstellen

Mit diesen Aktionen wolle "eine große Mehrheit der Österreicher mit Recht nicht in Verbindung gebracht werden". Er sei überzeugt, "einer großen Mehrheit der Österreicher aus der Seele zu sprechen, wenn ich Sie auffordere, die Beteiligung der gewählten Volksvertretung an dieser höchst zweifelhaften Propaganda-Aktion umgehend einzustellen", so Kickl. Das Parlament sei "das Sprachrohr aller Bürger" und "nicht das Megafon einer schrillen Minderheit".

Die Mitglieder der Präsidialkonferenz hätten laut ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos die Beleuchtung des Parlaments "zustimmend zur Kenntnis genommen", hieß es in einer Aussendung. Die Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Yannick Shetty (Neos) verstehen daher "die künstliche Aufregung" nicht.

Marchetti: Parlament, das Haus aller Österreicher

"Die Beleuchtung im Zuge der 'Pride Week' ist ein Zeichen für etwas und nicht gegen etwas. Und dieses Zeichen steht auf einem einhelligen Konsens in der Präsidiale", meint Marchetti. Lindner betonte, das Parlament sei das Haus aller Österreicher:innen. "Dass manche politische Kräfte versuchen, dagegen billig Stimmung zu machen, reiht sich in eine traurige Reihe von Hass und Hetze gegen queere Menschen in den letzten Jahren".

Ernst-Dziedzic sieht in Kickls Aufregung "ein Armutszeugnis für einen der 'Volkskanzler' sein will". Es sei untragbar, dass sich ein Klubobmann einer Partei an der Hetze gegenüber LGBTIQ beteilige. Shetty schließt sich der Kritik an: "LGBTIQ-Personen gibt es übrigens in allen Parteien und unter allen Wählerinnen und Wählern. Klubobmann Kickl sollte sich daher bewusst werden, dass sich diese Frage der Menschenrechte nicht für parteipolitische Spaltung eignet".

Goldenes Klavier ebenfalls Dorn im Auge

Aber nicht nur die Solidarität mit dem "Pride Month" missfällt dem FPÖ-Chef: Sobotka habe sich als "gönnerhafter Hausherr mit Weinglas auf der Dachterrasse" präsentiert, schrieb Kickl an den Nationalratspräsidenten. Das von Sobotka im Parlament aufgestellte goldene Klavier bezeichnete Kickl als "verheerende Symbolpolitik der Volksvertretung in Zeiten der steigenden Armut".

Einmal mehr kritisierte er auch u.a. die Einladung des Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch Sobotka: Damit sei das "neutralitätsschädliche Kunststück gelungen, dem Präsidenten eines kriegführenden Staates die parlamentarische Bühne eines neutralen Landes anzubieten".